Migration in der EU:Was bringt das Ampel-Paket auf EU-Ebene?
Mehr Rückführung durch das "Dublin-Verfahren", Abschiebung nach Afghanistan: In Deutschland brodelt die Migrationsdebatte. Doch was ist in der EU überhaupt möglich? Ein Überblick.
Mehr Rückführungen über die Dublin-III-Verordnung - ist das möglich?
Was dazu führt, dass dann alle Staaten eigentlich nicht kooperieren, sondern sich versuchen, gegenseitig auszutricksen.
Gerald Knaus, Migrationsforscher
Aber dann kommt die Person, setzt sich eine Bahn fährt nach Deutschland und stellt wieder einen Asylantrag. Ganz praktisch ist es also nicht so, dass die Abschiebung dazu führt, dass die Leute weg sind.
Erik Marquardt, B90/die Grünen, Mitglied im Europaparlament
Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen, andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
Wird die nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
Die Verordnung der EU in voller Länge finden Sie hier.
Quelle: KNA
Stärkere Grenzkontrollen: Was bringt das?
Grenzkontrollen führen nicht dazu, dass man dort kein Asyl mehr beantragen kann. Sondern im Gegenteil: Sie sind eigentlich eine Serviceleistung für Schutzsuchende.
Erik Marquardt, B90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments
Nach Afghanistan abschieben - ein realistisches Modell?
Wenn man da mehr machen will, wird man mit den Taliban reden müssen. Das wollen aber die EU Staaten noch nicht. Das ist eine politische Entscheidung.
Gerald Knaus, Migrationsforscher