Wahl in Sachsen und Thüringen: Ergebnisse und Reaktionen

Über die weiteren Entwicklungen in Sachsen und Thüringen informieren wir Sie auf unseren Themenseiten sowie in der ZDFheute-App und auf ZDFheute.de.

Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sarah Wagenknecht persönlich zu führen. Über Koalitionsverhandlungen "redet man nicht vor der Wahl", sagt Woidke dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Es sei für ihn aber "unvorstellbar", dass "Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will", betont der SPD-Politiker.

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. "Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus", sagt Kretschmer "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsischer Zeitung". "Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?"

Auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Minderheitsregierung wolle, antwortet Kretschmer: "Ja. Viele finden eine Minderheitsregierung spannend, ich weiß." In Thüringen habe die CDU 2020 Bodo Ramelow gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. In Sachsen sei die Lage ganz anders. "Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben."

Kretschmer warnt mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. "Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert", sagt der CDU-Ministerpräsident. 

Thüringer Spitzenpolitiker von CDU und BSW haben sich in Erfurt zu einem ersten Gespräch getroffen, um zu beraten, wie es nach der Landtagswahl weitergehen soll. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kam mit dem Generalsekretär der Partei, Christian Herrgott. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren die beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz mit dabei. Treffpunkt war ein eher ruhig gelegenes Café.  

Über was genau sich die Parteispitzen ausgetauscht haben, war zunächst unklar. Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher der CDU. Zuvor hatte Herrgott angekündigt, dass es sich bei den ersten Gesprächen noch nicht um Sondierungs- oder gar Koalitionsgespräche handele. Ein Sprecher des BSW hatte im Vorfeld betont, dass es darum gehe, eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen halten das Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat für einen "Warnschuss". Bei einem Treffen der drei Kammern in Dresden stimmten sie sich ab, wie man sich als Interessenvertretung der Wirtschaft in die bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen einbringen kann. Nach Auffassung der Kammern darf es ein "Weiter so" nicht geben. Die nächsten fünf Jahre würden entscheidend, "um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und den Freistaat wieder auf seinen früheren Erfolgsweg zu führen". 

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Kanzler Olaf Scholz trotz der Wahldebakel in Thüringen und Sachsen und schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD volle Rückendeckung zugesagt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur im brandenburgischen Nauen. "Ich unterstütze ihn in einer wirklich herausfordernden Zeit, die sowohl international als auch im Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz (...) alle Konzentration braucht." 

Die SPD hatte am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse erzielt. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Danach hatte es vereinzelt offene Kritik an der Parteiführung gegeben. 

Im Fall der Manipulationsversuche bei der sächsischen Landtagswahl ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Unbekannte hätten 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Betroffen sind demnach Stimmzettel aus verschiedenen Wahlbezirken in Dresden sowie in Radeberg nahe Dresden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden. 

Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, haben Unbekannte bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Auch das Landeskriminalamt hat dazu ermittelt. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Genau wie die sächsische AfD werden auch die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft.

Einige Unionspolitiker fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat aber bereits Gespräche mit der Wagenknecht-Partei vereinbart.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird es schwierig eine Regierung zu bilden. Eine Gruppe von CDU Mitgliedern möchte einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. In Thüringen soll aber trotzdem zwischen CDU und BSW verhandelt werden.

Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz nochmals klar.

Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Schritt erfolge. Die Entscheidung über die Sitzverteilung werde erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss getroffen.

Alle auf die Wahlvorschläge der Parteien entfallenen Stimmenzahlen seien "unverändert", erklärte die Wahlleitung. Das vorläufige Ergebnis der Wahl vom Sonntag sei "nicht korrigiert" worden. Den Programmierfehler in der Software, der in der Wahlnacht zur falschen Berechnung der vorläufigen Sitzverteilung geführt habe, habe der zuständige IT-Dienstleister behoben.

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen wächst. Uli Rödle berichtet aus Erfurt.

Nach der Landtagswahl bringt die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel - also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. "Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert", sagt die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden.  

"Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent", sagt sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren.

Bei der Regierungsbildung in Thüringen will sich Sahra Wagenknecht nach Angaben der Thüringer BSW-Spitze in Gespräche einbringen. Ihre Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Thüringen Teil der neuen Landesregierung werden.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sagt, sie gehe davon aus, dass sich die CDU vor einem Gespräch mit Wagenknecht zu ihrem Schwerpunkt-Thema nicht scheuen werde. "Sahra Wagenknecht hat immer sehr klar formuliert, dass sie sich intensiv einbringen möchte in das Thema Krieg und Frieden und das finde ich persönlich völlig nachvollziehbar", sagt Wolf bei einer Landespressekonferenz in Erfurt.  

Sie betont aber, Wagenknecht sehe ihre Rolle nicht bei möglichen Koalitionsgesprächen. Sie gehe zum jetzigen Zeitpunkt auch davon aus, dass Wagenknecht nicht generell an Sondierungsgesprächen teilnehmen werde, sagt Wolf. Zum Thema Krieg und Frieden wolle sie sich jedoch einbringen: "Das heißt, dass es ein Gespräch ganz sicherlich mit Sahra Wagenknecht geben wird und das ist auch gut so."

Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellt der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge. 

Durch die spätere "rechnerische Korrektur" der zunächst veröffentlichten Informationen zur voraussichtlichen Sitzverteilung habe deshalb auch keine Partei Mandate gewonnen oder verloren, erklärt der Wahlleiter weiter. Die Entscheidung über die Sitzverteilung werde stets erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss getroffen. Dies sei im Wahlgesetz so geregelt. Die Sitzung ist erst für den 13. September geplant.

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen wächst. Uli Rödle berichtet aus Erfurt.