Wahl in Sachsen: Den Wählern reicht es mit der Ampel
Analyse
Nach der Landtagswahl:Sachsen: Den Wählern reicht es mit der Ampel
von Stefan Kelch, Dresden
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Die Politik der Berliner Ampel wird bei der Landtagswahl abgestraft. Die Parteien in Sachsen müssen damit leben. Sie haben ab jetzt vier Monate Zeit, eine neue Regierung zu bilden.
Zwischen CDU und BSW in Sachsen gebe es große Unterschiede, erklärt ZDF-Landeskorrespondent Thomas Bärsch. Selbst bei der Haltung zu Russland müsse man auf Nuancen achten. 02.09.2024 | 7:22 min
Als der sächsische Ministerpräsident heute Morgen in Berlin zu den nach Wahlen üblichen Gesprächen der CDU-Spitze eintrifft, verlangt er tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik:
Die Menschen sind verärgert, enttäuscht von der Demokratie. Sie wenden sich ab und haben vor allem in Thüringen zu einem großen Teil Parteien gewählt, die der Berliner Politik einen Denkzettel erteilen sollen.
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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Was er meint, und was der Wahlkampf deutlich gemacht hat: Es geht dem Menschen um deutliche und schnelle Veränderungen in der Migrationspolitik; es geht um die Energiepolitik und deren Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft; es geht aber auch um die großen Fragen nach Krieg und Frieden und um die Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Alles Themen, die nicht auf Landesebene entschieden werden. Mit den Landesthemen drang keine der Parteien zum Wähler durch.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon vor der Wahl deutliche Änderungen bei der Migrationspolitik gefordert.20.08.2024 | 8:37 min
Kretschmer ist offen für Verhandlungen mit dem BSW
Ein "Weiter so" in Sachsen kann es mit diesem Wahlergebnis nicht geben. Wenn auch knapp, so ist die Wahl klar für die CDU ausgegangen. Die ist nun in der Pflicht, irgendwie eine Regierung zusammen zu bekommen. Schwierig mit einem Wahlergebnis, das keine eindeutigen Optionen vorgibt.
Direktstimme: Ergebnis in Sachsen
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Zünglein an der Waage wird das BSW sein. Ohne das Bündnis von Sahra Wagenknecht wird keine Regierung zu bilden sein. Als "Blackbox" hatte die CDU das Bündnis im Wahlkampf bezeichnet, als "Wundertüte". Welche Wunder in der BSW-Tüte sind, wird der Regierungschef nun herausfinden müssen.
Es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit.
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Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen
Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, "ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt." Sätze, die wie eine Beschwörungsformel wirken.
Zwischen BSW und CDU gibt es Schnittmengen - aber keine großen
Zwar gibt es Schnittmengen zwischen BSW und CDU, aber groß sind die nicht. Das BSW sieht, dass die CDU ohne sie keine Regierung bilden kann. Entsprechend groß dürften die Kröten sein, die die Christdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis schlucken müssen.
Wesentlicher Unterschied zwischen AfD und BSW sei, dass das BSW die Themen ohne rechtsextreme Ressentiments verbinde, so Politikwissenschaftler André Brodocz.02.09.2024 | 14:01 min
Für die SPD lagen am Wahlabend Verzweiflung und Erleichterung nah beieinander. Anfangs nicht sicher, ob sie es in den Landtag überhaupt schaffen, sind sie mit zehn verbliebenen Sitzen mehr als zufrieden. Die Sozialdemokraten hatten sich als Regierungspartner stets angeboten und kommen nun auch tatsächlich infrage.
Mit der SPD hatte der Regierungschef stets friedliches Einvernehmen.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen senden ein klares Signal an die Bundesregierung. Besonders schwer traf es die FDP, die beide Landtage klar verfehlt hat. 02.09.2024 | 1:58 min
Anders als mit den Grünen. Deren Wahlergebnis macht es der CDU leicht, dem ungeliebten Partner keinen Platz am Kabinettstisch anzubieten.
Michael Kretschmer möchte eine Minderheitsregierung in Sachsen vermeiden
Eine Minderheitsregierung möchte Michael Kretschmer nach Möglichkeit vermeiden. Er hat in Thüringen gesehen, dass eine solche Regierung immer als schlecht empfunden wird, gleich, wie viele Erfolge sie zuwege bringt.
Doch um das in Sachsen zu vermeiden, müssen CDU, BSW und SPD eine hohe Flexibilität an den Tag legen. Alle Beteiligten sind sich im Klaren, dass das schwierige Gespräche werden.
AfD kann nun doch nicht so viel Einfluss nehmen
Wer am Ende auch mit wem regieren wird; die AfD wird nicht beteiligt sein. Sie wird auch nicht so viel Einfluss auf Zwei-Drittel-Entscheidungen haben, wie gestern Abend noch befürchtet. Mit dieser sogenannten Sperrminorität hätte die AfD Einfluss nehmen können auf Personalentscheidungen, sie hätte auch eine Selbstauflösung des Landtages blockieren können. Durch einen Rechenfehler hätten die Rechtsextremen im neuen Landtag diese Sperrminorität - das wurde am Vormittag korrigiert.
AfD-Chef Tino Chrupalla zu den Landtagswahlen 2024 in Sachsen am 01.09.2024.02.09.2024 | 2:01 min
Der neue Landtag muss erstmals bis 1. Oktober zusammentreten. Eine neue Regierung muss bis zum 1. Februar 2025 ihre Arbeit aufnehmen, ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt werden - sonst gibt es Neuwahlen in Sachsen - oder eben doch eine Minderheitenregierung.
Stefan Kelch ist Korrespondent im ZDF-Landesstudio Dresden.
Die gesichert rechtsextreme AfD und die CDU liefern sich bei der Landtagswahl in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende gewinnt die CDU. Verlierer der Wahl: die Ampel-Parteien.