Sperrminorität: Wie die AfD die Politik blockieren kann

In Thüringen will nach den Landtagswahlen keine Partei mit der AfD regieren - dennoch könnte die von den Verfassungsschützern als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei an Einfluss gewinnen. Grund ist die sogenannte Sperrminorität, die die AfD im Landtag in Erfurt erreicht hat.

Wenn eine Partei im Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, kann sie einzelne Entscheidungen verhindern oder zumindest verzögern. In Thüringen kommt die AfD nach der Wahl am Sonntag auf 32 der 88 Sitze im Parlament - und erreicht damit die Sperrminorität.

Auch in Sachsen sah es so aus, als wenn die Partei auf mehr als ein Drittel der Mandate kommt. Doch am Tag nach der Wahl korrigierte der Landeswahlleiter die zuvor festgestellte Sitzverteilung: Im 120 Sitze umfassenden Landtag hat die AfD nun 40 Sitze - das ist ein Sitz weniger als zunächst ausgerechnet. Damit verlor die Partei ihre Sperrminorität wieder.

In Thüringen ist eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig, um den Landtag aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Mit ihrer Sperrminorität könnte die AfD diesen Schritt verhindern.

Auch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs verlangen eine Zweidrittelmehrheit. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Etwas anders liegt der Fall bei einer sogenannten nicht qualifizierten Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese ist nötig bei der Wahl von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, die der Berufung von Richtern und Staatsanwälten zustimmen müssen, oder wenn die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ausgeschlossen werden soll.

Ob die Sperrminorität dann wirksam wird, hängt nach Angaben der Landtagsverwaltung von der Stimmenverteilung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ab.

Die Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin ist Voraussetzung für die Konstituierung des Landtags und damit für dessen Arbeitsfähigkeit. Die AfD als stärkste Fraktion hat laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Protokollarisch gesehen bekleidet der Landtagspräsident nach dem Ministerpräsidenten das zweithöchste politische Amt in Thüringen.

Erhält ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen keine einfache Mehrheit - das heißt mehr Ja- als Nein-Stimmen - können auch die anderen Fraktionen für weitere Wahlgänge Kandidaten aufstellen. Auch hier braucht es die einfache Mehrheit. Fällt auch dann keine Entscheidung, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.