Landtagswahlen: Ampel muss handeln oder abdanken | Kommentar

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden.

Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.

Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber, und das ist nicht weniger erschütternd: Es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen.

Am gegenüberliegenden Rand, beim Bündnis Sahra Wagenknecht, ist ein weiteres Protestangebot entstanden, populistisch und mit erkennbarer Sympathie für autoritäre Führung. Zusammen marschieren AfD und BSW Richtung 50 Prozent, während man die anderen Parteien beobachten kann, wie sie sich verrenken, irgendwie noch ein demokratisches Bollwerk zu zimmern.

Für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist dieser Abend eine Katastrophe. Das Urteil der Wähler heißt: Sie können es nicht. Und die CDU, die sich heute als letzte Bastion gegen die Extremen aufspielt, nimmt besser den Mund nicht zu voll. Von der Stärke früherer Tage ist sie weit entfernt und muss jetzt um Ex-Kommunisten werben.

Der Schulterschluss der Demokraten ist nötig. Wenn die Parteien ihn lediglich als Floskel benutzen, wer Niederlagen einpreist oder denkt, das ist halt der verrückte Osten, liegt falsch. Gerade jetzt muss Demokratie Strahlkraft entwickeln, sonst gerät sie überall in Gefahr, muss ihr bestes Bild abgeben, beweisen, dass sie Probleme lösen kann und handlungsfähig ist. Wenn die Ampel das nicht schafft, muss sie abdanken - auch vorzeitig.