Islamrats-Chef zu Kritik: Razzien sind das falsche Signal
moma duell zu Palästina-Demos:Islamrat: Razzien sind das falsche Signal
von Dirk Krömer
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Der deutsche Islamrat wehrt sich gegen den Vorwurf, sich nicht ausreichend von der Hamas zu distanzieren. Die CDU will muslimische Verbände im Land strenger kontrollieren.
Die CDU fordert schon länger eine stärkere Überwachung muslimischer Verbände. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, sieht die nun durchgeführte Großrazzia als falsches Signal.16.11.2023 | 11:42 min
Seit den terroristischen Angriffen der Hamas am 7. Oktober wird auch unter deutschen Muslimen intensiv über den Nahost-Konflikt diskutiert. Auf einzelnen Demonstrationen, vor allem in migrantisch geprägten Stadtteilen, wurden dabei auch Sympathie für die Hamas und antisemitische Parolen geäußert sowie die Existenz des Staates Israel angezweifelt.
Die in verschiedenen Verbänden organisierten muslimischen Glaubensgemeinschaften haben sich offiziell nicht an Demonstrationen beteiligt und Appelle für Mäßigung und Toleranz veröffentlicht. Der Vorwurf, nicht entschieden genug gegen Hass auf Israel und Antisemitismus vorzugehen, steht dennoch im Raum.
Im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin stritten CDU-Politiker Christoph de Vries und der Chef des deutschen Islamrats, Burhan Kesici, über strengere Kontrollen bei muslimischen Verbänden.
Ist eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände richtig?
Die CDU erhöhte zuletzt den Druck, will stärker auf die Verbände einwirken, den Einfluss staatlicher Stellen in der Türkei auf deutsche Moscheen beschränken und gegen radikale Einrichtungen vorgehen.
Der CDU-Innenpolitiker de Vries begrüßte deswegen die Razzien gegen islamistische Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg. Im moma-Duell erinnerte er daran, dass diese Einrichtung seit mehr als 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Wir als Bundestag fordern seit über einem Jahr die Schließung, und wir haben wenig Verständnis, dass das bis heute nicht passiert ist.
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CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries
Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, entgegnete, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland wegen des Israel-Palästina-Konflikts ohnehin unter großem Druck stünden, die Razzien zum jetzigen Zeitpunkt sind in seinen Augen "das falsche Signal".
Kesici betont gute Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit Politik
Dass die Verbände strenger kontrolliert werden müssten, lehnt Kesici ab:
Wir sind eine Religionsgemeinschaft. Das jetzt im Bereich der politischen Diskussion zu instrumentalisieren, halten wir für falsch.
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Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats
Er betonte die gute Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit der Politik, man wirke "positiv in die Gesellschaft hinein". De Vries betonte:
Es darf keinen Generalverdacht gegen irgendwelche Vereine und Verbände geben, das ist völlig klar.
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Christoph de Vries, CDU-Innenpolitiker
Er forderte, sich eindeutig von Einrichtungen, die Propaganda verbreiten und Stimmung gegen Israel sowie gegen Juden in Deutschland betreiben, zu distanzieren: An Kesici gerichtet, sagte de Vries: "Es muss auch Ihre Aufgabe sein, für Sauberkeit und Hygiene unter den islamischen Verbänden zu sorgen."
Der Hamburger Verfassungsschutz stuft das Islamische Zentrum Hamburg als islamistisch ein.
Über das IZH versuche der Iran, Einfluss auf in Europa wohnende Schiiten zu nehmen.27.01.2023 | 15:39 min
Islamrat: Kein staatlicher Einfluss der Türkei auf deutsche Moscheen
Kesici wiederum verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass es einen Einfluss staatlicher türkischer Stellen auf deutsche Moscheen gebe. Das gelte auch für die Einrichtungen, die in der Ditib organisiert sind. Das ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, das dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten in Ankara angehört, die auch die Imame nach Deutschland schickt. Kesici sagte:
Die Diskussion um die Imame halte ich nicht für berechtigt, insbesondere, weil dort in erster Linie religiöse Betreuung stattfindet und nicht Politik.
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Burhan Kesici, Islamrats-Vorsitzender
Dem widersprach de Vries deutlich: "Die Religionsattachés der türkischen Botschaften und Konsulate sind die Chefs der Ditib-Vereine in Deutschland. Daran sieht man die unmittelbare Verbindung, und deswegen kann man diesen Einfluss nicht leugnen."
In Wuppertal ist der geplante Neubau einer Moschee Streitthema. Der Stadtrat hat dafür gestimmt, doch viele fürchten einen zu hohen Einfluss durch die türkische Regierung, denn die zuständige Ditib-Gemeinde untersteht dem türkischen Staat. 12.04.2023 | 2:08 min
De Vries: Kriegsverherrlichung in einzelnen Predigten
De Vries verwies außerdem auf die Kriegsverherrlichung und -glorifizierung in einzelnen Predigten, und sagte weiter:
Wir wünschen uns einen deutschen Islam, Moschee-Gemeinden und -Verbände, die sich zu unserem Land bekennen, aber nicht zu ausländischen Autokraten.
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Christoph de Vries, CDU-Innenpolitiker
Kesici erwiderte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass da ein Einfluss besteht. Es gibt zwar Imame, die aus der Türkei entsandt werden. Aber die Ditib ist eine in Deutschland gegründete Religionsgemeinschaft und arbeitet in Deutschland."
CDU-Politiker fordert eindeutigere Distanzierung von Hamas
De Vries erinnerte an Äußerungen aus staatlichen türkischen Stellen, die das Judentum pauschal beleidigten. Er erwarte von den islamischen Verbänden eine eindeutige Distanzierung.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Diese sei längst erfolgt, entgegnete Kesici, und stellte zudem klar:
Keine muslimische Religionsgemeinschaft unterstützt die Hamas und den Terror.
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Burhan Kesici, Islamrats-Vorsitzender
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland hätten zur insgesamt friedlichen Stimmung in Deutschland beigetragen und "deeskalierend" gewirkt: "Wir haben die Leute aufgefordert, nicht auf die Straße zu gehen."
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.