Merz nimmt Zustimmung der AfD bei Migration in Kauf
CDU plant Anträge zu Migration:Merz nimmt Zustimmung der AfD in Kauf
von Dominik Rzepka
|
Bekommt die Brandmauer der Union zur AfD Risse? CDU-Chef Merz plant, Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen - auch, wenn die AfD zustimmen würde.
Friedrich Merz plant eine Verschärfung der Asylpolitik und könnte damit in der kommenden Woche auch mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. 24.01.2025 | 1:59 min
Der Anschlag von Aschaffenburg könnte den Kurs der Union grundlegend verändern. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) plant, kommende Woche einige Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Die Anträge entsprächen "ausschließlich unserer Überzeugung", so Merz.
Anträge einzubringen hieße nicht, über Anträge abzustimmen. Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, werde die Union keine Rücksicht darauf nehmen, wer diese Anträge ebenfalls unterstütze. Das gelte auch, wenn die AfD die Anträge mit unterstütze. "Wer diesen Anträgen zustimmen will, soll ihnen zustimmen - und wer sie ablehnen will, der soll sie ablehnen", sagt Merz. Und weiter:
Ich gucke nicht rechts und nicht links - ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.
„
Friedrich Merz, CDU
Merz argumentiert, die Union bringe alle Anträge selbst ein, stimme also nicht Anträgen der AfD zu. Außerdem weist er darauf hin, dass Union und AfD im Bundestag keine Mehrheit hätten - auch nicht mit dem BSW.
Die Gewalttat in Aschaffenburg wirft wichtige Fragen auf: War sie vermeidbar? Der Täter war als gewalttätig und psychisch krank bekannt. Die Behörden stehen unter Druck.24.01.2025 | 2:02 min
Merz ist Zustimmung Anderer "gleichgültig"
Welche Anträge genau Merz einbringen wolle, ist noch unklar. Am Donnerstag hatte er gesagt, für den Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er das Bundesinnenministerium am ersten Tag anweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Kompromisse bei dem Thema seien nicht mehr möglich. Merz wörtlich:
Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.
„
Friedrich Merz am 23. Januar 2025
Diesen Satz hatten Beobachter vor allem als Ansage in Richtung SPD und Grüne verstanden. Sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen hätte die Union laut aktuellem ZDF-Politbarometer derzeit eine Mehrheit im Bundestag. Eine große Mehrheit spricht sich außerdem für eine Brandmauer der Union zur AfD aus.
ZDF-Politbarometer
Quelle: ZDF
Merz hatte Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen
Der Satz könnte allerdings auch in Richtung AfD verstanden werden. Bisher hatte es die Union vermieden, Anträge einzubringen, denen auch die AfD zustimmen könnte. Sollte das nun doch passieren, dürfte die Brandmauer zur AfD Löcher bekommen.
Dabei hatte Merz noch am 11. November 2024 in Richtung AfD gesagt:
Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit mit meiner Fraktion mit ihren Leuten
„
Friedrich Merz am 11. November 2024
Merz hat stets jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Doch die Frage bleibt: Könnte sich das nun ändern? ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.24.01.2025 | 1:32 min
In der ARD sagte Merz Anfang Januar, die AfD sei ausländerfeindlich, antisemitisch und habe Rechtsradikale in ihren Reihen. Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. Auf die Nachfrage, ob er sein Versprechen halten könne, sagte Merz:
Ja, ich halte das. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.
„
Friedrich Merz am 10. Januar 2025 in der ARD
Merz weist heute darauf hin, seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen."
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.