Bundestagswahl: Bas fordert Parteien zu fairem Wahlkampf auf

Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben. Die Neuwahl wird am 23. Februar stattfinden

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die Mahnungen des Bundespräsidenten an die Parteien begrüßt. "Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder dem 'Problemlösen' zu widmen und legt damit den Finger in die Wunde", sagte Frei der "Rheinischen Post".

Die Union stehe "parat, die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen".

Bis zur Neuwahl besteht der aktuelle Bundestag weiter und kann trotz "Auflösung"` auch noch Beschlüsse fassen. Für Januar und Februar sind noch Plenarsitzungen angesetzt. Auch die nach dem Ampel-Aus verbliebene Regierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Scholz bleibt bis zur Neuwahl regulär im Amt.

Nach der Wahl bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts führt sie die Amtsgeschäfte weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine scharf. "Der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren", sagt Scholz dem Portal "t-online". "Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs." Scholz bekräftigt erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen. 

Der Kanzler warnt nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin vor überzogenen Erwartungen an Gespräche mit dem Kreml-Chef. Auf die Frage, ob er noch einmal mit Putin sprechen würde, antwortet der SPD-Politiker: "Das würde ich." Er ergänzt: "Man darf dabei nur nicht naiv sein oder sich Illusionen machen. Manch einer - oder soll ich sagen eine - läuft ja in Deutschland herum und behauptet, mit ein, zwei Gesprächen sei es getan."

Wegen der ungewöhnlich kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 23. Februar hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung zur Verkürzung wichtiger Fristen erlassen. Diese betreffen insbesondere Parteien und Wahlausschüsse. 

So wird zum Beispiel der 7. Januar als letzter Tag festgelegt, an dem Kleinparteien bei der Bundeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl melden können. Kreiswahlvorschläge und Landeslisten müssen bis zum 20. Januar eingereicht werden. Am 24. Januar entscheiden Kreis- und Landeswahlausschüsse über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten. Über Beschwerden gegen diese Entscheidungen soll bis spätestens zum 30. Januar entschieden werden.

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages eindringlich vor Versuchen gewarnt, aus dem Ausland Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie - sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

In Rumänien hatte das Oberste Gericht Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Beeinflussung annulliert. Auf der Plattform X macht deren Besitzer, der US-Milliardär Elon Musk, momentan verstärkt Stimmung auch gegen Regierende im Ausland. Vergangene Woche stellte er sich hinter die in Teilen rechtsextremistische AfD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat - wie erwartet - den Bundestag aufgelöst - und den Parteien eine Mahnung mit auf den Weg gegeben: "Nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf muss gelten: Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird." Deshalb sei nun eine "Debatte über die besten Lösungen" nötig, sagte Steinmeier. 

Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird - schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

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Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Er löst den Bundestag auf und setzt den 23. Februar als Termin für die nächste Bundestagswahl fest. 

Nach der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Parteien zu einem "fairen und respektvollen Umgang miteinander" im Wahlkampf auf. "Unterschiedliche Positionen müssen deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der SPD-Politikerin.

"Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung", so Bas weiter.

Wie geht es nach der Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Parlaments weiter? ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer rechnet mit einem harten Wahlkampf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag offiziell aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Er folgt damit dem Bitte von Kanzler Scholz.

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer großen Koalition. "Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden. Es droht Reformstillstand – und weiterer Wohlstandsverlust", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aufgabe einer neuen Regierung sei es vor allem, Unsicherheit zu reduzieren. Die nächste Bundesregierung werde zudem nicht darum herumkommen, die Schuldenbremse zu reformieren, so Schnitzer weiter. Schon leichte Reformen könnten für einen erheblichen Spielraum sorgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt sich der Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an, eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe zu beenden. "Im Wahlkampf soll es auch um soziale Themen gehen. Die fortlaufende Diskriminierung von gesetzlich Versicherten als Patienten zweiter Klasse gehört dazu", schreibt Lauterbach im Onlinedienst X. "Das Tabuthema Zweiklassenmedizin müssen wir endlich anpacken."

Die SPD strebt nach der Bundestagswahl deutliche Verbesserungen beim Elterngeld an. Insbesondere sehen die Sozialdemokraten längere Bezugszeiten vor - diese soll statt bisher bei 14 künftig bei maximal 18 Monaten liegen, zitieren die Zeitungen der Funke-Gruppe aus einem SPD-Konzeptpapier. Danach will die Partei ein "6+6+6"-Modell einführen und so "die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen", heißt es im Papier. 

Bislang kann das Elterngeld bis zu 14 Monate lang in voller Höhe bezogen werden, sofern jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt. Das ist aber nach Ansicht der SPD "im Alltag vieler Familien, schlicht zu knapp". Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll deshalb jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, weitere sechs Monaten könnten die Eltern frei untereinander verteilen.

Für knapp 40 Prozent der Menschen in Deutschland ist Klimaschutz einem Medienbericht zufolge eines der wichtigsten Themen für die Bundestagswahl im Februar. Auf die Frage, wie stark ihre Einstellung zum Klimaschutz im Vergleich zu anderen Themen ihre Wahlentscheidung beeinflusse, sagten demnach 39,6 Prozent der Befragten "stark" bis "sehr stark", wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Sie beriefen sich auf eine Befragung des Online-Umfrageinstituts Civey für die Eon-Stiftung. 

Für 58,5 Prozent spielt demnach das Thema Klimaschutz eine weniger starke bis gar keine Rolle, 1,9 Prozent zeigten sich unentschieden. Entscheidend ist das Thema laut dem Bericht vor allem für Anhänger der Grünen (86,3 Prozent "stark"/"sehr stark"). Die geringste Rolle spiele es bei Anhängern der Union (21,9 Prozent), gefolgt von FDP (25,6 Prozent) und AfD (32,0 Prozent). Verglichen mit März 2024 sei der Anteil der Menschen, die dem Thema eine besondere Bedeutung für ihre Wahlentscheidung einräumen, gesunken: Damals habe er bei knapp unter 50 Prozent gelegen. Für das Meinungsbild hatte Civey den Angaben zufolge rund 10.000 Menschen online befragt.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt SPD-Chef Lars Klingbeil den Grünen, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Die Union ging er frontal an und warf ihr vor, haltlose Versprechen zu machen. "Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll." Und in der Steuerpolitik gehe es CDU und CSU vor allem um eine Entlastung der Reichsten. 

Dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Friedrich Merz, könne man die Regierungsverantwortung auch deshalb nicht übertragen, weil er unerfahren sei. "Er hat noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund." Zudem wechsle Merz oft seine Ansichten, befand Klingbeil. "In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben."

Die anstehende Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Würde die Union sich ehrlich machen, dann müsste sie sagen: Wir wollen eine andere Republik. Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, mit gerechten und stabilen Renten, den wird es mit uns nicht mehr geben."

Das Wahlprogramm der Union sei ziemlich radikal und nicht ausfinanziert, kritisiert Bovenschulte. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse radikal gespart werden. "Dann müssen zum Beispiel ganz viele Förderprogramme für Länder und Kommunen ersatzlos gestrichen werden." Die SPD werde die wirtschaftliche Entwicklung priorisieren und investieren, versprach Bremens Regierungschef. Im Fokus stehe insbesondere die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. "Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass sie sinkt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem dpa-Videointerview. "Und dann kann man von Rentenkürzungen sprechen, denn die drohen dann."

Die Union hat solche Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt", hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erst Mitte Dezember in der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag gesagt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär.

"Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz." Heil warf den CDU-Spitzen damit vor, nicht genug Vorsorge für eine auskömmliche Rente für die Menschen in Zukunft treffen zu wollen. Heil unterstellte der CDU den Versuch, "jetzt ihre Position zu verschleiern". Viel mehr noch: Bei der CDU gebe es gar kein Rentenkonzept, sagte Heil.