Bundestagswahl 2025: Merz ruft SPD zum Einlenken auf

Vor einer neuerlichen Abstimmung im Bundestag über einen Unionsvorstoß mit möglicher AfD-Zustimmung verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen", sagt Linnemann in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Wenn man aus Angst, "dass irgendjemand zustimmen könnte", nicht nach seiner Überzeugung handele, "dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament".

An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs vor allem beim Familiennachzug zur Beratung und Abstimmung vor. Am Mittwoch war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Das brachte der Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schwere Vorwürfe ein.

Vizekanzler Robert Habeck weist die Darstellung der Union und von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurück, sie hätten mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unions-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs am Freitag gesucht.

"Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?", sagt Habeck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz habe dies abgelehnt. Habeck wirft CDU und CSU Erpressung mit der Zustimmung durch die AfD vor, die am Freitag wie BSW und FDP mit der Union stimmen wollen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ausgeschlossen, dass sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde. "Ja", sagte Linnemann bei maybrit illner auf die Frage von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), ob er dies ausschließe.

Merz werde, sollte er die Wahl gewinnen, eine "stabile Mehrheit aus der Mitte" bilden. Mit der AfD werde die Union "nicht eine Sekunde" zusammenarbeiten. Die AfD sei eine in Teilen rassistische Partei, die Deutschland auch wirtschaftlich in den Abgrund führen würde. Habeck wirft ihm vor, dass die Union jedoch einen Asyl-Antrag mit den entscheidenden Stimmen der AfD durchgesetzt habe.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden. Das teilt Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem "Spiegel" mit. "Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist." Eine Idee für den neuen Namen sei Bündnis für Sicherheit und Wohlstand, bestätigt Wagenknecht. "Aber wir haben noch nichts entschieden."

Die Umbenennung war schon angekündigt. Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass ihr Name zunächst für den Wiedererkennungswert gewählt worden sei. Jetzt sagt sie: "Das ist nicht für die Ewigkeit." Sie stellt aber klar, dass sie keine Rückzugspläne habe.

Der Bundestag hat sich über die Anträge zu einem AfD-Parteiverbot beraten. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke gibt eine Einschätzung über die Lage und die möglichen Folgen.

Vor dem anstehenden Votum über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Kompromissfindung auf. "Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung". Das dürfe aber "auch in Wahlkampfzeiten" nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Stimmen von Union, AfD und FDP einem Unionsantrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Bei SPD, Grünen und Linken hatte das Empörung ausgelöst.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag hagelt es Kritik für die Union – und das mitten im Wahlkampf. Diana Zimmermann berichtet aus Berlin.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ruft SPD und Grüne dazu auf, am Freitag für einen Unions-Gesetzentwurf zu stimmen, der einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge vorsieht. Er gebe bis zu der Abstimmung im Bundestag am Freitagmittag die Hoffnung nicht auf, dass vor allem die SPD erkenne, dass striktere Maßnahmen auch im Interesse ihrer Anhänger sei, so Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden. Die SPD verliere mittlerweile viele Hochburgen an die AfD.

Hintergrund ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfaktion am Freitag einen Gesetzentwurf zur "Zustrombegrenzung" einbringen will. SPD und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt. Die Union will ihren Gesetzentwurf notfalls mit Stimmen der AfD, des BSW und der FDP durchsetzen, die ihre Zustimmung bereits angekündigt haben.

Tausende Menschen haben sich zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6.000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, teilt die Polizei mit. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis "Zusammen gegen Rechts". Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Angaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

Im Bundestag wurde heute über die Anträge für ein AfD Parteiverbot debattiert – unter anderem eingebracht von einem CDU Politiker. Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtextrem.

Der Publizist und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden Michel Friedman tritt aus der CDU aus. Das kündigt der 69-Jährige gegenüber dem Hessischen Rundfunk an, wie der der Sender berichtet. Friedman habe die Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik am Mittwoch "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel" genannt.

Die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei geöffnet. "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann", zitiert der HR Friedman.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lobt Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Kritik am Vorgehen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei der Migrationsabstimmung im Bundestag. "Es ist für mich wirklich eine Form von Größe", sagt Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Merkels Reaktion zeige, dass sie "wirklich ein Format hat und auch verstanden hat, was für eine Zeit jetzt angebrochen ist", so der SPD-Generalsekretär.

Die CDU fordert die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration auf, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilt eine Parteisprecherin mit. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien. Zunächst berichtete die "Bild"-Zeitung.

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag hat das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" ab 18 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben eines Polizeisprechers gehen die Veranstalter von 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Asylpolitik gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssten auf die aktuelle Sicherheitslage und die furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren, sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Zugleich ergänzt Linnemann: "Wir schätzen Angela Merkel und kennen ihre Einschätzung zur Migrationspolitik." Das Ziel der Union bleibe, "aus der demokratischen Mitte heraus illegale Migration zu stoppen sowie Humanität und Ordnung zusammenbringen", so Linnemann. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagt er zudem: "Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten." Wer Friedrich Merz diese Woche im Plenum zugehört habe, könne daran keinen Zweifel haben.

Die Kritik an der Union wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wächst. Auch Altkanzlerin Merkel hat Friedrich Merz ungewohnt deutlich kritisiert.

Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, mit Zustimmung der AfD Politik zu machen. "Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden Sie Kompromisse", schreibt die 82-Jährige in einem von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten offenen Brief. "Kehren Sie um auf dem Weg, den Sie am Mittwoch beschritten haben." Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit und Stimmen der AfD einen fünf Punkte umfassenden Antrag der Union beschlossen, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht.

Die gemeinsame Abstimmung habe die demokratische Brandmauer in ihren Grundfesten erschüttert, schreibt Umlauf. An diesem Freitag könnte nun zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein Gesetz im Bundestag gemeinsam mit Rechtsextremen verabschiedet werden, warnt Umlauf: "Die Brandmauer könnte niedergerissen werden."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters kritisiert ihre eigene Fraktion nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag scharf. "Auch in einer neuen Linie zur Migrationspolitik sollte die CDU, die das C in ihrem Namen trägt und immer wieder um dessen Bedeutung ringt, die sozialethische Komponente ihres Handelns nie vernachlässigen", teilt Grütters mit, die den Bundestag nach 20 Jahren verlässt. Dies gelte ganz sicher auch in Fragen der Asyl- und Integrationspolitik.

"Wenn wir unser Gemeinwesen auch an einem christlichen Menschenbild orientieren, kann es kein Zusammenwirken mit einer schon jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD geben, die Spaltung, Ausgrenzung von Andersdenkenden, Hass und Hetze schürt und unsere weltoffene demokratische Ordnung verändern will." Auch in Einzelfragen dürfe es keine Abhängigkeit von Stimmen aus diesem Lager geben, mahnt die Politikerin. Sie selbst habe sich aus persönlichen und politischen Gründen bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt.