Wirtschaft schrumpft - ein Problem für Habeck?

Mal wieder muss Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Hiobsbotschaften verkünden. Ohnehin schon bescheidene 1,1 Prozent Wachstum hatte sein Ministerium noch im Herbst vergangenen Jahres für 2025 erwartet. Auf 0,3 Prozent musste er seine Prognose am Mittwoch korrigieren. Und selbst das halten Experten noch für ziemlich optimistisch.

Andere Kennziffern steigen dagegen: Die Zahl der Insolvenzen, die Arbeitslosigkeit, die offenen Stellen für Fachkräfte, die nicht besetzt werden können. Garniert werden diese schlechten Nachrichten mit noch schlechteren Zukunftsaussichten: Die Drohung von Strafzöllen aus den USA und eine chinesische Volkswirtschaft, die immer weniger deutsche Produkte kauft.

Das alles hätte der Opposition normalerweise gereicht, um den zuständigen Minister zu grillen, ihm die Kompetenz abzusprechen und einen Politikwechsel zu fordern. Das dürfte die Union auch geplant haben, einen Wirtschaftswahlkampf wollte sie führen.

Agenda 2030, neuer Wohlstand für Deutschland - diese Slogans sollten im Zentrum stehen. Die Wähler sollten sich gruseln vor den schlechten Zahlen des Wirtschaftsminister und auf die Wirtschaftswende der Union hoffen. Seit Mittwochabend ist das anders: Denn jetzt bestimmt die Brandmauer-Debatte den Wahlkampf.

Um Wirtschaft geht es nur vordergründig, als Habeck am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag hält. Die gestrige Entscheidung im Bundestag werde "eine ökonomische Schleifspur" hinterlassen. Sie könne "zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft werden", sagt Habeck.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwidert, erst die schlechten ökonomischen Daten hätten die Rechte stark gemacht:

Habeck kritisiert die Vorgängerregierung. Sie habe die Infrastruktur verkommen lassen und auf russisches Gas und Exporte nach China gesetzt. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn wiederum kritisiert Habeck, der die "verrückteste Energiepolitik aller Zeiten" betreibe und die Bürokratie ausufern lasse. SPD-Chef Lars Klingbeil will weg von der Schuldenbremse. Und fordert den "Deutschland-Fonds", also staatliche Prämien für Investitionen - auf Pump.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagt, Rüstungsausgaben und Sanktionen gegen Russland müssten weg. Wie sich damit die Konjunktur beleben lässt, sagt sie allerdings nicht.

Und so überschattet der Wahlkampf die Debatte im Bundestag. Sie ist ein Vehikel, um noch einmal sämtliche Wahlkampfslogans unterzubringen. Robert Habeck kann das nur recht sein.

Denn wenn die Probleme der Wirtschaft jenseits von Platitüden kaum noch Thema sind, sind auch seine Probleme als Wirtschaftsminister aus dem Fokus.