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    Ukraine-Hilfen - Lindner: "Scholz schlägt um sich"

    Lindner zu Ukraine-Hilfen-Streit:"Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"

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    Nach Olaf Scholz verschärft auch FDP-Chef Christian Lindner den Ton in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen. Aus der CSU kommt ebenfalls eine harte Attacke gegen den Kanzler.

    Christian Lindner
    Christian Lindner greift Kanzler Scholz scharf an. (Archivfoto)
    Quelle: dpa
    Der Streit über die Finanzierung neuer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine wird immer heftiger. Nach von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Lügenvorwürfen konterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner über die Plattform X: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender."

    X-Post von FDP-Chef Lindner

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    Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. "Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden."
    Zu sehen ist die wehende Flagge der Ukraine.
    Soll die Ukraine drei Milliarden Euro zusätzliche Hilfen aus Deutschland bekommen?19.01.2025 | 4:02 min
    CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte "Bild": "Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch", sagte Huber und ergänzte:

    Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz.

    Martin Huber, CSU-Generalsekretär

    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nahm den Kanzler dagegen in Schutz.

    Scholz will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen aussetzen

    Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.
    Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
    Ricarda Lang bei Maybrit Illner
    Ricarda Lang warf Scholz Unredlichkeit vor. Sie kritisiert seine Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse als "vergiftetes Angebot" und beschuldigt ihn, die Ukraine-Hilfe für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.16.01.2025 | 1:06 min

    Kanzler verschärft Ton in Debatte um Ukraine-Hilfen

    Scholz hatte zuvor bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ton verschärft:

    Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.

    Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

    Auf die Nachfrage von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"
    Ukraine, Kiew: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, steht auf dem Michaelplatz im Stadtzentrum. Pistorius hält sich zu politischen Gesprächen in der Ukraine auf.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius will der Ukraine 60 weitere Raketen des Typs Iris-T zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll aus Beständen der Bundeswehr erfolgen.15.01.2025 | 0:25 min
    SPD-Generalsekretär Miersch sagte dem "Spiegel": "Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen." Er fügte an: "Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukraine-Hilfen zu finanzieren."

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa
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