SPD-Chef Klingbeil: Habeck hat zu wenig für Wirtschaft getan

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe weist Menschen ohne feste Meldeadresse auf ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 23. Februar hin. Um abstimmen zu können, müssten Wohnungslose sich bis Freitag, 31. Januar, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, teilte die Arbeitsgemeinschaft in Berlin mit. Zuständig dafür sei das Wahlamt der jeweiligen Kommune, in der sie sich gewöhnlich aufhielten.

Der Antrag muss den Angaben zufolge den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten. Als Adresse könne die Gemeindeverwaltung angegeben werden. Möglich seien der Postweg oder das Einreichen durch eine andere Person.

Es ist Wahlkampf in Deutschland, das hat auch das Wochenende gezeigt, an dem sich die Politik auf vielen Veranstaltungen bemühte, das Wahlvolk zu mobilisieren.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl will die CSU ihr Wahlprogramm verabschieden. Nach der Vorstandssitzung unter Parteichef Markus Söder wollen Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt und Generalsekretär Martin Huber die so genannte Bayern-Agenda der Öffentlichkeit vorstellen.

Erwartet wird neben einer Bekräftigung der Positionen aus dem bereits gemeinsam mit der CDU beschlossenen Unions-Wahlprogramm eine Ergänzung besonderer CSU-Anliegen wie der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu. 

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen. 

Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

In Berlin und Dresden sind am Wochenende mehrere Wahlkampfhelfer Polizeiangaben zufolge angegriffen oder bedroht worden. Wie die Polizei in Berlin mitteilt, wurde am Mittag ein 54-Jähriger im Stadtteil Friedrichshain angegriffen, als er mit einem mit Wahlplakaten beladenen Wagen unterwegs war. Demnach hielt der Mann an einer roten Ampel, als ein Unbekannter an der Beifahrerseite auftauchte, den Fahrer beleidigte und die Beifahrerscheibe durch den Wurf eines kleinen Pflastersteins beschädigte. Der Tatverdächtige konnte laut Polizei fliehen, der 54-Jährige blieb unverletzt.

In Dresden wurden nach Angaben der Polizei Sachsen am Sonntagnachmittag die Betreiber eines Infostandes des Jugendverbandes Linksjugend bedroht und beleidigt. Laut Polizei gingen offenbar acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren zielgerichtet auf den Infostand zu, bedrohten und beleidigten die fünf Betreiber des Standes. Letztere, eine Frau und vier Männer zwischen 16 und 25 Jahren, blieben unverletzt. Ein Tisch des Infostandes wurde beschädigt. 

Bei den Grünen könnte ein Abgeordneter zu Unrecht sexueller Übergriffe beschuldigt worden sein. Doch Annalena Baerbock, Teil des Grünen-Spitzenduos, will dazu nichts sagen.

Nach ihrem Austritt aus der Partei äußert sich die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße erstmals öffentlich. "Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt", teilt sie der Deutschen Presse-Agentur mit. "Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte."

Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße war bis Samstag Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte und dort Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die Berliner Grünen werden derzeit von einer Intrige erschüttert. Auslöser sind Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, die offenbar zumindest teilweise frei erfunden sind.

Noch fünf Wochen bis zur Bundestagswahl. Stand jetzt hat Friedrich Merz die besten Chancen, Kanzler zu werden. Heute trat er zusammen mit CSU-Chef Söder auf.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt davor, dass Rechtsaußen-Parteien in den Wahlen 2029 und 2033 auch in Deutschland erfolgreich sein könnten, wenn jetzt kein deutlicher politischer Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik eingeleitet werde. Merz pocht darauf, dass er im Falle eines Wahlsiegs der Union einen Politikwechsel durchsetzen wolle, den mögliche Koalitionspartner mittragen müssten.

Wenn dieser Kurswechsel nicht gelinge, dann werde man 2029 "nicht noch mal über einen beliebigen weiteren Regierungswechsel in Deutschland" reden, warnt Merz. "Dann passiert das, was wir in diesen Tagen in Österreich erleben - eine fatale Situation", fügt der CDU-Vorsitzende mit Blick auf die mögliche Wahl eines rechtsgerichteten FPÖ-Politikers zum Bundeskanzler in Wien hinzu. Mit ihm werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die politische Unterstützung des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk für Rechtspopulisten kritisiert. "Was uns wirklich besorgen muss ist, dass ein so medienmächtiger Mann wie Elon Musk sich für die extrem rechten Parteien in Europa engagiert, etwa in Großbritannien, in Deutschland, in vielen anderen Ländern", sagt er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Schwalbach am Taunus.

"Das ist zu kritisieren", so Scholz. Unter anderem Musks Wahlempfehlung für die AfD und sein Live-Gespräch auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel hatten zuletzt für Kritik gesorgt. 

Die Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könnten erfunden sein. Eine Bezirks-Politikerin trat aus, während Gelbhaar Anzeige erstattete.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich laut dpa bei einem Besuch im Sauerland demonstrativ hinter Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten der Union gestellt. "Das sage ich aus tiefer Überzeugung: Ich will, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", sagte Söder bei einem Wahlkampfauftritt in einer Schützenhalle in der sauerländischen Stadt Brilon vor rund 1.300 Gästen.  

Merz sei der Einzige, der eine "grundlegenden Richtungsänderung" für Deutschland gewährleiste, sagte Söder fünf Wochen vor der Bundestagswahl. Ohne Politikwechsel drohe ein schleichender Abstieg des Landes beim Wohlstand. "Wenn der Wohlstand wackelt, wackelt irgendwann die Demokratie", sagte Söder.  

Eine erneute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt für FDP-Bundesparteichef Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisierte Lindner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. 

"Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister unter Applaus von über 1.000 geladenen Gästen. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite. 

Seit 20 Jahren werde Deutschland regiert von Konstellationen, wo zwei Parteien sich gegenseitig begrenzten, bilanzierte Lindner. "Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das wäre im Grunde genau das auch wieder", meinte der FDP-Politiker. "Das wäre Ampel light. Und ich bin Ampel leid."

Die CDU/CSU-Union will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl für zusätzliche Gaskraftwerke einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen", sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal t-online einem Vorabbericht zufolge. Auch die Kernenergie bleibe für die Union eine Option. "Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können", sagte Merz zudem. Die Wahrscheinlichkeit dafür werde allerdings leider von Woche zu Woche kleiner.

Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke 2023 bezeichnete Merz demnach als eine "fatale Entscheidung". "Das war ein schwerer strategischer Fehler, mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben." 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich ein Wahlergebnis, "bei dem wir nur einen Koalitionspartner brauchen, aber mindestens zwei zur Auswahl haben". Wichtig sei vor allem, dass Deutschland wieder eine Regierung bekomme, die nicht mehr öffentlich streite, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Auch eine Koalition mit den Grünen schloss Merz nicht aus. Den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, nennt er einen "angenehmen Gesprächspartner", dessen Bilanz als Wirtschaftsminister jedoch "verheerend" sei.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. "Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben", sagte Klingbeil in der "Bild am Sonntag". 

Klingbeil selbst komme momentan nicht mal dazu, Bücher zu lesen. "Da muss er sich selbst fragen, ob die Prioritätensetzung richtig ist, ob er da genug getan hat in den letzten Jahren", sagte Klingbeil. 

Kritik an Habeck kam auch von der FDP. "Man muss schon sagen, dass Herr Habeck sich immer um das Thema Klima und kaum um das Thema Wirtschaft gekümmert hat", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der "Bild am Sonntag". 

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA nehmen. "Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen", sagt Merz der "Bild am Sonntag". Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden beide Seiten profitieren.