Besuch beim neuen Mitglied:Wie Biden in Finnland die Nato stärken will
|
Bidens Besuch beim neuen Nato-Mitglied Finnland steht im völligen Gegensatz zur letzten Reise eines US-Präsidenten in das Land. Im Gegensatz zu Trump will Biden die Nato stärken.
Der Kontrast zwischen dem Finnland-Besuch von Donald Trump 2018 und dem von Joe Biden 2023 könnte größer nicht sein: Damals der US-Präsident, der offen mit dem Ausstieg seines Landes aus der Nato drohte und sich in Helsinki bei einem denkwürdigen Auftritt Schulter an Schulter mit Kremlchef Wladimir Putin zeigte.
Heute der US-Präsident, der beim Nato-Gipfel in Vilnius gerade erneut die Bedeutung des Bündnisses in Kriegszeiten betonte, die eben jener Putin herbeigeführt hat.
Zwischen dem letzten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Helsinki und demjenigen an diesem Donnerstag liegen Welten und nicht zuletzt der alles verändernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Eindrücke des Krieges haben Finnland letztlich nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit dazu bewegt, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Seit Anfang April ist das nördlichste Land der EU offizielles Mitglied der Allianz, nun bekommt es Besuch vom Staats- und Regierungschef des mächtigsten Nato-Verbündeten: US-Präsident Biden.
USA: Von Kritik zu Lob für der Nato
Der finnische Präsident Sauli Niinistö will den 80-jährigen Biden zunächst im Präsidentenpalast in Helsinki zu einem bilateralen Treffen empfangen. Später ist ein Mini-Gipfel mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden und Island geplant. Abgerundet werden soll Bidens Besuch mit einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niinistö.
Handshake von gegenseitigen Unterstützern: Donald Trump und Wladimir Putin 2018 in Helsinki.
Quelle: AP
Mit im Gepäck hat Biden eine klare Botschaft zur Bedeutung der Nato. Sein Amtsvorgänger Trump hatte während seiner Amtszeit immer wieder gegen die Nato gepoltert und ihre Daseinsberechtigung ein ums andere Mal infrage gestellt. Ganz anders dagegen Biden. Das Bündnis bleibe ein "Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität", sagte Biden nach Abschluss des Nato-Gipfels bei einer Rede an der Universität in Vilnius.
Wie Biden die Ukraine gegen Russland unterstützt
Biden ist sich der Bedeutung der Sicherheit Europas auch für die USA bewusst. Regelmäßig hebt er die Relevanz starker Allianzen in einer sich verändernden Welt vor. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein "Anker für die globale Stabilität".
Biden zeigt klare Kante gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wird nicht müde, den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen und unterstützt das angegriffene Land mit Milliarden.
Trump und Putin demonstrierten in Helsinki Einigkeit
Ganz anders Trump: Der gab bei dem Treffen mit Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki eine denkwürdige Pressekonferenz und äußerte offen Zweifel an den Erkenntnissen der US-Geheimdienste zur russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 - jenen Wahlen, bei denen sich der Republikaner im Kampf ums Weiße Haus letztlich gegen die Demokratin Hillary Clinton durchsetzte.
Für seine Aussagen erntete Trump in den USA prompt heftige, parteiübergreifende Kritik. Für Putin hätte dieser Auftritt nicht besser laufen können. Später machte Trump unter Druck diverse Rückzieher und behauptete, sich versprochen und das genaue Gegenteil gemeint zu haben.
Finnlands Nato-Beitritt verdoppelte Bündnis-Grenze zu Russland
Ein solches Chaos ist bei Biden nicht zu erwarten. Bei ihrer klaren Verurteilung des russischen Kriegs in der Ukraine sind sich die US-Regierung und ihre Partner in den nordischen Hauptstädten Helsinki, Stockholm, Kopenhagen, Oslo und Reykjavik vollkommen einig.
Mehr als 100 Jahre nach der Staatsgründung gibt Finnland seine militärische Unabhängigkeit auf und ist nun offiziell 31. NATO-Mitglied. 04.04.2023 | 3:37 min
Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland und hat damit die mit Abstand längste Grenze aller EU-Länder zu dem Riesenreich im Osten. Die Nato-Außengrenze zu Russland hat sich durch den finnischen Beitritt mehr als verdoppelt.
Geplanter Beitritt Schwedens zur Nato Thema
Natürlich wird auch Schwedens erhoffter Nato-Beitritt in Helsinki eine Rolle spielen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht mehr blockieren will. Aussagen von Erdogan nach Gipfelende deuteten jedoch darauf hin, dass sich Schweden wohl trotzdem noch Monate gedulden werden muss.
Die US-Regierung hofft dagegen ebenso wie die Nato, dass die Aufnahme der Schweden so bald wie möglich geschieht. Wenige Tage vor dem Gipfel versicherte Biden Kristersson bei einem Besuch im Weißen Haus, dass die USA den Beitritt des "fähigen und engagierten Partners" Schweden herbeisehnten.
Nato-Chef Stoltenberg zieht eine Bilanz des Gipfels in Vilnius. Und spricht darüber, wie sich die Sicherheitszusagen der G7 von einer echten Garantie durch die Nato unterscheiden.