Russland: Gazprom will Lieferungen nach Moldau stoppen

Der russische Energiekonzern Gazprom hat angekündigt, zum Jahreswechsel die Gaslieferungen nach Moldau einzustellen. Das Unternehmen teilte am Samstag mit:

Der Schritt erfolge in Zusammenhang mit der Weigerung der Regierung in Chisinau, Schulden zu begleichen. Gazprom wirft Chisinau vor, Verträge nicht einzuhalten. Er behalte sich deshalb das Recht auf weitere Maßnahmen vor, einschließlich der Kündigung eines Gasliefervertrags mit Moldau, erklärte der Konzern.

Russland liefert Gas in die moldauische Separatistenregion Transnistrien. Dort produziert das Kraftwerk Cuciurgan mit russischem Gas Strom, der 70 Prozent des Bedarfs Moldaus deckt. Die russischsprachige Region Transnistrien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten.

Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hatte das moldauische Parlament Anfang Dezember einem 60-tägigen Notstand zugestimmt. Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit "unzureichenden Energieressourcen", welche sich "direkt und unmittelbar auf die Sicherheit des Staates und der Bürger auswirken" könnten.

Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, den Ende des Jahres auslaufenden Vertrag mit Russland über den Transport von russischem Erdgas durch sein Pipeline-Netzwerk nach Europa nicht zu verlängern. Mehreren Ländern Osteuropas droht somit ein Ende russischer Gaslieferungen.

Streit gibt es daher auch zwischen der Ukraine und der Slowakei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, auf Anweisung Russlands zu handeln. Es sehe so aus, als habe der russische Präsident Wladimir Putin Fico befohlen, "auf Kosten der Interessen des slowakischen Volkes eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen", erklärte Selenskyj am Samstag auf der Online-Plattform X.

Die Drohungen Ficos, der Ukraine im Winter die Notstromversorgung abzuschneiden, während Russland ukrainische Kraftwerke und das Energienetz angreife, könnten nur so erklärt werden, fügte er hinzu.

Die Slowakei versucht, die Gasroute aus Russland offen zu halten, womöglich auch mittels alternativer Lieferlösungen. Sie hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die Ukraine wie angekündigt den Transit von russischem Gas in das mitteleuropäische Land stoppen. So könnte die Slowakei laut Fico die Notstromversorgung, die die Ukraine bei Netzausfällen im Zuge der russischen Luftangriffe benötigt, nach dem 1. Januar einstellen.

Fico ist in der EU einer der größten Gegner der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei seinem überraschenden Besuch in Moskau kürzlich soll Putin laut Fico die Bereitschaft Russlands bestätigt haben, weiterhin Gas an die Slowakei zu liefern.