Nato-Chef: Erdogan gibt grünes Licht für Schwedens Beitritt

Die Türkei will den Nato-Beitritt von Schweden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht länger blockieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend in Vilnius.

Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem Nato-Gipfel beraten.

Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.

Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt seit gut einem Jahr. Sie verweist darauf, dass das skandinavische Land nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe - dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dass Ende Juni erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer Demonstration in Stockholm angezündet worden war, belastete das Verhältnis zu Ankara zuletzt zusätzlich.

Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

Ungarn hatte zuletzt erneut beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Präsident Joe Biden begrüßten das grüne Licht von Erdogan. "Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei", erklärte Baerbock auf Twitter.

Biden erklärte: "Ich stehe bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich, Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung."

Vor seinem Abflug nach Vilnius machte der 69-Jährige Erdogan seine Zustimmung dann überraschend von einer eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU abhängig.

In Istanbul sagte Erdogan an die EU-Länder gerichtet:

In Stockholm hatte man lange Zeit das Ziel ausgegeben, die türkische Blockade bis zum Gipfel in Vilnius lösen zu wollen. Wann genau es nach Erdogans positivem Signal nun so weit ist, ist noch offen.

Dass Erdogan nun nachgegeben hat, könnte mit der Zusage für US-amerikanische F16-Kampfjets zusammenhängen. Diese hatte der türkische Präsident gefordert.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte in einem Pressegespräch am Rande des Nato-Gipfels, Biden wolle in den nächsten Tagen das Paket über Kampfjets in den Kongress einbringen. Die Türkei wolle 40 neue Kampfflugzeuge der Modellreihe und moderne Ausrüstung von den USA kaufen, berichtet ZDF-Washington-Korrespondenten Elmar Theveßen. Es gehe um einen Auftrag im Umfang von rund 20 Milliarden US-Dollar.

Offenbar hätten Joe Biden und Erdogan darüber auch am Sonntag gesprochen. Ob das den Ausschlag für die Entscheidung Erdogans gegeben hätte, den Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben, sei unklar, so Theveßen.

Außenpolitiker Michael Roth (SPD) sieht einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung Erdogans und einer möglichen F-16-Vereinbarung mit den USA: "Er hat ja auch dafür was erhalten. Erstens hat er der eigenen Landsmannschaft in der Türkei deutlich gemacht: 'Dem Westen habe ich es mal wieder so richtig gezeigt und auf den Tisch gehauen'", sagte Roth im ZDF Morgenmagazin.

Klugerweise hätte Biden mit der Zusage der F-16-Jets gewartet, um damit die wichtige Unterstützung der Türkei für den Nato-Beitritt Schwedens zu verhandeln, so der SPD-Politiker.