Russland stoppt Gaslieferung durch Ukraine nach Europa

Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt worden. Seit 6 Uhr deutscher Zeit sei die Befüllung der Pipelines eingestellt worden, teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit.

Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa.

Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete den Transitstopp als Niederlage für Moskau gedeutet. Als Wladimir Putin vor genau 25 Jahren Präsident in Russland geworden sei, habe der Gastransit durch die Ukraine nach Europa mehr als 130 Milliarden Kubikmeter jährlich ausgemacht. "Heute liegt er bei null", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.

Die meisten europäischen Staaten hätten sich rechtzeitig darauf eingestellt, schrieb Selenskyj. Der Republik Moldau müsse beim Übergang geholfen werden. Gleichzeitig müsse die "Hysterie einiger europäischer Politiker" überwunden werden, die noch im "Mafia-Stil" mit Moskau Geschäfte machen wollten, erklärte der ukrainische Staatschef. Dies dürfte auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico gemünzt gewesen sein, der den Schritt der Ukraine kritisiert hat.

Selenskyj schrieb, er hoffe auf mehr US-Gaslieferungen nach Europa, wie vom künftigen Präsidenten Donald Trump angekündigt. Je mehr Gas es auf dem Markt gebe, desto niedriger seien die Preise. Die letzten Folgen der europäischen Gasabhängigkeit von Russland würden beseitigt.

Die Ukraine hat sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Man habe so weder juristische noch technische Möglichkeiten, das Gas weiter durch die Ukraine zu pumpen, teilte Gazprom mit. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister German Galuschtschenko. "Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt. Das ist ein historisches Ereignis."

Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert.

Trotz des russischen Angriffskrieges hatte die Ukraine bis zuletzt über ihr Pipeline-Netzwerk russisches Gas nach Europa geleitet. Für die Ukraine waren die Transitgebühren über viele Jahre eine wichtige Einnahmequelle. Der jüngste Vertrag war am 30. Dezember 2019 unterschrieben worden.

Insbesondere die an die Ukraine grenzende Slowakei ist nun vom Lieferstopp betroffen. Bratislava hatte die ukrainischen Pläne zuletzt heftig kritisiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Die slowakischen Gasspeicher seien zu einhundert Prozent gefüllt, man habe ausreichend Reserven, teilte das Wirtschaftsministerium in Bratislava am Dienstag mit.

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen.

Schon in der Vergangenheit hatte Russland immer wieder die Gasabhängigkeit benachbarter Staaten ausgenutzt, um politischen Druck auf diese Länder auszuüben.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel hatte im Vorfeld klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein.