Shutdown abgewendet: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt

Übergangshaushalt unterzeichnet:Shutdown in den USA abgewendet

01.10.2023 | 06:21

Im letzten Moment hat sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Joe Biden spricht von "einer guten Nachricht für das amerikanische Volk".

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit im Kongress begrüßt, zugleich eine Fortsetzung der Finanzhilfen für die Ukraine angemahnt. Die Billigung des Übergangshaushalts sei "eine gute Nachricht für das amerikanische Volk", teilte Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) mit.

Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Er mahnte: Die Vereinigten Staaten dürften "unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen" werde. Er erwarte vom republikanischen Repräsentantenhausvorsitzenden Kevin McCarthy, dass dieser "seine Zusage an das Volk der Ukraine einhält und die Verabschiedung von Unterstützung sicherstellt, die nötig ist, um der Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu helfen", mahnte Biden.

Einigung im Shutdown-Drama in letzter Sekunde

Das Shutdown-Drama in den USA dauerte bis kurz vor Ablauf der Frist: Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfen enthält.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Anschließend musste der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus und dem Senat für den Übergangshaushalt konnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden.

Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.

Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.

Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.

Quelle: dpa

Frist lief um Mitternacht Ortszeit aus

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Ein Shutdown hätte bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen hätten. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

Ukraine-Hilfen im Fokus

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Nachdem der neue Übergangshaushalt auch den Senat passiert hat, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.

Quelle: dpa, AP