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Sorge vor knapper Nachwahl:Trump stoppt Nominierung von UN-Botschafterin
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Trump zieht die Nominierung von Elise Stefanik als UNO-Botschafterin zurück. Er will vermeiden, dass ihr Sitz im US-Repräsentantenhaus bei einer Nachwahl an die Demokraten geht.
Trump hatte Stefanik kurz nach seinem Wahlsieg für den Posten bei den Vereinten Nationen nominiert.
Quelle: AFP
US-Präsident Donald Trump hat seine Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York überraschend zurückgezogen.
Zur Begründung erklärte Trump am Donnerstag, er wolle angesichts der knappen Mehrheit seiner Republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat bei einer Nachwahl an die oppositionelle Demokratische Partei falle.
Es gibt andere, die einen guten Job bei den Vereinten Nationen machen können.
Donald Trump, US-Präsident
Einen neuen Kandidaten für den Botschafterposten benannte Trump jedoch zunächst noch nicht.
Sorge wegen womöglich knapper Wahl
Die Republikaner kontrollieren in Washington zwar sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat, haben in beiden Kongresskammern jedoch nur knappe Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus halten sie 218 Sitze, die Demokraten 213.
Bei der Wahl im November hatten die Republikaner eigentlich 220 Sitze gewonnen. Auch weil Trump sich aber für seine Regierungsmannschaft bei den Abgeordneten bediente, sind zwei Sitze gerade nicht besetzt, es stehen Nachwahlen an.
Auch für Stefaniks frei werdenden Sitz hätte es eine Nachwahl geben müssen. Ihr Wahlkreis im Bundesstaat New York gilt zwar als republikanisch. Doch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 gewann dort der Demokrat Barack Obama.
Stefanik ist glühende Trump-Anhängerin
Trump schrieb in seinen Onlinedienst Truth Social, aufgrund der "sehr engen Mehrheit" in der Kongresskammer sei es "essenziell, dass wir jeden republikanischen Sitz im Kongress behalten".
Stefanik werde von den Menschen "geliebt", weshalb sich die Republikaner bei ihrem Verbleib im Kongress keine Sorgen um ihr Mandat bei der nächsten anstehenden Wahl machen müssten.
Er habe die 40-Jährige deshalb gebeten, im Repräsentantenhaus zu bleiben und dort eine Führungsrolle zu übernehmen, fuhr der Präsident fort.
Die Trump-Verbündete Stefanik ist eine entschiedene Unterstützerin Israels und eine vehemente Kritikerin der UNO, die sie als "Sündenpfuhl des Antisemitismus" bezeichnet hat. Sie gilt als loyale Verbündete Trumps und stellte sich auch hinter dessen Falschbehauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl 2020.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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