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Vorwurfs des Stimmenkaufs:Musk will Richterwahl mit Geld beeinflussen
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US-Demokraten werfen Elon Musk wiederholt Wahlbeeinflussung vor. Der Milliardär will Wortführer einer Petition gegen "aktivistische Richter" in Wisconsin entlohnen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk mit Geldgeschenken an Wähler für Aufregung sorgt.
Quelle: AFP
Tech-Milliardär Elon Musk will mit Geldgeschenken eine Richterwahl in den USA zu seinen Gunsten beeinflussen. Am Freitag erklärte Musk im Onlinedienst X, er werde bei einer Veranstaltung am Sonntag Unterstützer seiner Petition gegen "aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit zwei Millionen Dollar (1,85 Millionen Euro) entlohnen.
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Zugleich löschte Musk eine zuvor gesendete Botschaft, in der er ankündigte, zwei Menschen für ihre Beteiligung an der Richterwahl für den Supreme Court in Wisconsin mit jeweils einer Million Dollar zu belohnen. Die Aussage hatte den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates auf den Plan gerufen, der dieses Vorgehen untersagen wollte.
Demokraten werfen Musk Stimmenkauf vor
Sowohl Musk als auch US-Präsident Donald Trump unterstützen in Wisconsin den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der sich um einen Posten am Obersten Gerichtshof des Staates bewirbt und gegen die linksliberale Kandidatin Susan Crawford antritt.
Um gleichgesinnte Wähler zu mobilisieren, bietet Musk bereits über seine Lobbygruppe America PAC jedem Bürger in Wisconsin Hundert Dollar für die Unterzeichnung der Petition gegen "aktivistische Richter". Die Demokratische Partei in Wisconsin prangerte dies als "illegales Programm zum Stimmenkauf" an.
Die Richterkandidatin Crawford warf Musk vor, er wolle einen Richtersitz im Supreme Court kaufen, um genehme Entscheidungen des höchsten Gerichts in Wisconsin bei den Rechtsstreitigkeiten seines Autokonzerns Tesla zu erzielen. Tesla streitet vor Gericht darum, dass Autokonzerne zugleich auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist.
Musk sorgte bereits zuvor mit Verlosung für Kritik
Eine ähnlich umstrittene Aktion hatte Musk während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania veranstaltet. Musk hatte damals angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania.
Der Milliardär investierte hunderte Millionen Dollar zur Unterstützung von Trumps Kandidatur. Dieser ernannte ihn schließlich zu seinem Berater.
Richterwahl in Wisconsin mit Signalwirkung
Die Richterwahl in Wisconsin am 1. April wird darüber entscheiden, ob konservative oder progressive Richter am dortigen Supreme Court künftig eine Mehrheit stellen. In dem Staat stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an.
Die Richterwahl gilt auch als Stimmungstest für Trump. Der Rechtspopulist hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von radikalen Kurswechseln in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet. Insbesondere die von Musk vorangetriebene Verkleinerung des Staatsapparats sorgt bei vielen US-Bürgern für Empörung.
Quelle: dpa
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Quelle: AFP, AP
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