Selenskyj zu Rohstoff-Abkommen: Komplett neuer US-Vorschlag

Die Ukraine will einem deutlich veränderten Angebot der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen nicht zustimmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde die gewährte US-Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. Er sagte vor Journalisten in Kiew:

Der neue US-Vorschlag unterscheide sich "komplett vom vorherigen Rahmenabkommen", sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren Beitrittsprozess zur Europäischen Union störe.

Ende Februar war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gescheitert. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher einer der Hauptunterstützer.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ.

Diese sind aber in großen Teilen noch nicht erschlossen und schwer abzubauen. Viele Ressourcen liegen auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Das neue Dokument ist Medienberichten zufolge stark zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in die ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben.

Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als "inakzeptabel". Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen".