Vor Reise des Kanzlers:Scholz hält sich mit Kritik an Israel zurück
von Dominik Rzepka
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Olaf Scholz reist morgen nach Israel, der Kanzler will ein Zeichen der Solidarität setzen. Kritik an Israel und einer baldigen Bodenoffensive in Gaza hat Scholz nicht im Gepäck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild) wird nach ZDFheute-Informationen am Dienstag nach Israel reisen.
Quelle: dpa
Die Warnung ist eindringlich. Und sie ist ernst. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO droht im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe. Sollten die 2.000 Menschen, die im Moment in den Krankenhäusern im Norden des Gaza-Streifens behandelt werden, in den Süden verlegt werden, käme das "einem Todesurteil gleich", so die WHO.
Vor allem Schwerkranke, Dialysepatienten oder schwangere Frauen mit Komplikationen, könnten eine Flucht in den Süden nicht überleben. Außerdem seien die Krankenhäuser dort bereits komplett überlastet. Die Aufforderung Israels, die mehr als 20 Krankenhäuser im Gaza-Streifen zu evakuieren, bevor in Kürze eine Bodenoffensive starten könnte, verurteilt die WHO "aufs Schärfste".
Khamis Elissi, Arzt in Gaza ist davon überzeugt, dass die Menschen nicht nur durch den Krieg sterben werden, sondern auch, weil sie keine überlebenswichtigen Medikamente erhalten. 15.10.2023 | 2:02 min
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begrüßt die Reise des Kanzlers: "Das ist wirklich ein Zeichen der Solidarität", sagt Prosor dem TV-Sender "Welt". Und auch der ehemalige israelische Außenminister, Jossi Beilin, begrüßt Besuche internationaler Politiker.
"Je mehr, desto besser", sagt Beilin ZDFheute. Er würde gerne sehen, dass Regierungschefs aus der ganzen Welt in die Region kommen. Dort sollten sie "mit der israelischen Führung sprechen, mit der palästinensischen Führung sprechen und versuchen, darüber nachzudenken, was am nächsten Morgen hier passieren soll".
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Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.
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Scholz hält sich mit Kritik zurück
Mit Kritik an Israel ist bei dem Besuch des Kanzlers eher nicht zu rechnen. Am Montag wird Scholz' Sprecher, Wolfgang Büchner, von einem Journalisten nach der humanitären Situation im Gaza-Streifen gefragt. Büchners Antwort:
Ausgangspunkt dieser Situation, in der wir sind, ist ein Terrorangriff der Hamas. Auch wenn Sie das Gesicht verziehen, wenn ich das nochmal wiederhole.
Wolfgang Büchner zu einem Journalisten
Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen. "Das ist, glaube ich, der erste Satz, den man dazu sagen muss." Und was ist der zweite? Natürlich sei der Schutz von Zivilisten im Gaza-Streifen wichtig, sagt Büchner. Und dann: "Dieser Schutz wird von der Hamas, von der Terrororganisation konterkariert."
Auch ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne) vermeidet allzu deutliche Kritik an der humanitären Lage im Gaza-Streifen. "Es ist klar, dass für die jetzige, verzweifelte Lage der Menschen in Gaza die Hamas verantwortlich ist mit ihrem Terrorangriff auf Israel." Gleichzeitig stehe Israel als demokratisches Land vor sehr großen Herausforderungen.
Der Bundestag hat Israel größtmögliche Solidarität zugesichert, der Hamas und ihren Unterstützern soll es verboten werden, in Deutschland aktiv zu sein.12.10.2023 | 1:40 min
Biden und der Papst mit leiser Kritik
International wird die Kritik an Israel lauter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Hamas auf, Geiseln freizulassen. In seinem zweiten Satz zur Lage in Nahost verlangt er von Israel, den Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen.
Papst Franziskus schreibt im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) , Kriege seien immer eine Niederlage. Und er ergänzt:
Das humanitäre Recht muss respektiert werden, vor allem in Gaza.
Papst Franziskus
Und US-Präsident Joe Biden spricht sich zunächst für eine Invasion des Gaza-Streifens und eine "Ausschaltung der Extremisten" aus. Doch sein zweiter Satz lautet, eine Besetzung des Gazastreifens wäre ein "großer Fehler". Außerdem müsse es einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben. Das kann man als leise Kritik an Israel verstehen.
US-Präsident Biden hat sich im Nahost-Konflikt weiter für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Es wäre ein Fehler, wenn Israel den Gazastreifen besetzen würde, sagte er bei CBS.