US-Wahlen: Wie die Demokraten Biden loswerden könnten

Nach dem schwachen Auftritt von Präsident Joe Biden im Rededuell mit seinem designierten Herausforderer Donald Trump werden in der Demokratischen Partei einzelne Forderungen laut, den 81-Jährigen besser nicht wieder als Kandidat aufzustellen.

Biden selbst hat nicht erkennen lassen, dass er von sich aus auf die Kandidatur verzichten wird. In diesem Fall ist es für die Demokraten nahezu unmöglich, Biden durch einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin zu ersetzen. Wie könnte es nun weitergehen?

Formell entscheidet der Nominierungsparteitag, wen die Demokraten ins Rennen um das Präsidentenamt schicken. Die Delegierten werden jedoch in Vorwahlen bestimmt, in denen sie sich darauf festlegen, welchen der parteiinternen Bewerber sie auf dem Parteitag unterstützen werden. Die Vorwahlen der Demokraten sind abgeschlossen und haben eine absolute Mehrheit für Delegierte ergeben, die für Biden stimmen wollen.

Nach den Regeln der Partei wird diese Verpflichtung nur aufgehoben, falls Biden erklärt, er steige aus dem Rennen aus. Danach sieht es jedoch nicht aus. "Lasst uns weitermachen", sagte Biden kurz nach Ende der Debatte mit Trump in Atlanta.

Die Parteitagsregeln werden von den Parteien selbst bestimmt. Das Statut der Demokraten besagt: "Delegierte, die für den Parteitag gewählt werden und einem Präsidentschaftskandidaten verpflichtet sind, sollen nach bestem Wissen und Gewissen die Gefühle derjenigen widerspiegeln, die sie gewählt haben." Die Parteiführung könnte die Regeln vor Beginn des Parteitages am 19. August in Chicago noch ändern. Doch das ist unwahrscheinlich, solange Biden an seiner Kandidatur festhält.

Die Parteiführung hat zudem angekündigt, Biden in einem virtuellen Aufruf als Kandidat zu nominieren, bevor die Delegierten dann persönlich abstimmen. Der genaue Termin für den virtuellen Aufruf steht noch nicht fest.

Biden will Kamala Harris erneut als Vizekandidatin an seiner Seite haben. Das heißt aber nicht, dass sie automatisch an die Spitze rückt, falls Biden aussteigt. Biden kann auch nicht einfach anordnen, dass Harris an seiner Stelle kandidieren soll.

Sollte Biden seine Wiederwahlkampagne aufgeben, wäre Harris wohl nur eine von mehreren Kandidaten, die an seine Stelle treten wollen. Das hätte wahrscheinlich zur Folge, dass sie und die anderen Bewerber auf dem Parteitag bei den Delegationen aus den einzelnen US-Staaten um Unterstützung werben. Das hat es bei den Demokraten seit 1960 nicht mehr gegeben, als John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson auf dem Parteitag in Los Angeles um Stimmen buhlten.

Neben Harris hegen auch andere Demokraten Ambitionen auf das Präsidentenamt, bislang allerdings nicht für 2024. Da unterstützen sie bislang Biden. Zu ihnen zählen:

Dazu könnte der kalifornische Kongressabgeordnete Ro Khanna kommen. Den Finger heben könnten auch Demokraten, die Biden in den Vorwahlen 2020 besiegt hat, darunter:

Konservative Gruppen haben angedeutet, im gesamten Land Klagen einzureichen, falls sich Biden plötzlich aus dem Rennen zurückziehen sollte. Sie könnten die Rechtmäßigkeit der Kandidatur desjenigen anfechten, der an Bidens Stelle nominiert wird.

Die auf Nominierungsfragen spezialisierte Elaine Kamarck von der Brookings Institution in Washington, die auch Mitglied des Regelungsausschusses der Demokratischen Parteiführung ist, sagte jedoch, dass sich die Gerichte stets aus politischen Vorwahlen herausgehalten haben. "Es ist verfassungsrechtlich ganz klar, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Partei fällt", sagte Kamarck in einem Interview vor dem Fernsehduell. "Die Nominierung von Vertretern einer politischen Partei ist Sache der politischen Partei."

Voraussetzung sei, dass die Parteien dabei nicht gegen andere verfassungsmäßige Rechte verstoßen, beispielsweise das Verbot der Unterdrückung von Wählern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.