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Update am Morgen:Vorbereitungen für den Fall Trump
von Dorthe Ferber
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Guten Morgen,
Donald Trump hat die Vorwahl in New Hampshire gewonnen und rückt so der republikanischen Präsidentschaftskandidatur und damit einer möglichen zweiten US-Präsidentschaft ein Stück näher. Eine erneute Amtszeit Trumps würde für Deutschland viele Fragen aufwerfen: Stoppt er die Unterstützung für die Ukraine? Treten die USA unter Trump aus der Nato aus? Setzt er die EU und damit Deutschland in der Handelspolitik unter Druck, indem er neue Zölle erhebt?
Deutschland will sich auf einen Trump-Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November vorbereiten. Anders als 2016, als man sich in Berlin angesichts des Wahlergebnisses verwundert die Augen rieb und feststellte, dass zum Trump-Umfeld kaum Verbindungen bestanden. Die Vorbereitung ist eine Herausforderung: Einerseits darf die Bundesregierung durch ihr Handeln nicht den Eindruck erwecken, dass sie fest mit Trumps Sieg rechnet und sich vorab auf eine Seite schlägt. Andererseits ist wegen der Unberechenbarkeit eines Präsidenten Trumps fraglich, was Kontakte zu seinem Umfeld wert sind, wenn Trump auf dieses Umfeld am Ende doch nicht hört.
Die Bundesregierung müht sich trotzdem. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf auf ihrer USA-Reise vor ein paar Monaten den texanischen Gouverneur Greg Abbott, einen entschiedenen Unterstützer Trumps. Im Auswärtigen Amt werden zudem diskret die Folgen eines möglichen Trump-Siegs auf die einzelnen Politikbereiche geprüft - betroffen wäre letztlich so ziemlich alles. Auch im Verteidigungsministerium bereitet man sich vor: Auf die Perspektive, dass Deutschland sich nicht mehr auf die USA als Schutzmacht verlassen kann. "Kriegstüchtig" müsse die Bundeswehr werden, betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen. Allein, dafür sind Zeit und Geld knapp.
Derzeit fällt es schon schwer, einen Verteidigungsetat mit zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu stemmen. Wie viel höhere Ausgaben ein Trump-Sieg bedeuten könnte, vermag niemand zu sagen: drei Prozent oder doch gleich fünf? Und was würde es bedeuten, wenn Trump den nuklearen Schutz Deutschlands aufkündigt? Oppositionschef Friedrich Merz hatte schon vor Monaten angemahnt, sich mit einem solchen Szenario zu beschäftigen. Der CDU-Vorsitzende empfahl Gespräche mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien. Öffentlich gibt es darauf keine Reaktion der Bundesregierung, hinter verschlossenen Türen wird diskutiert.
Die Aussichten im Falle eines Trump-Siegs werden in Berlin düster beurteilt. Nach dem Wahlsieg in New Hampshire steht hier fest: Man darf keine Zeit mehr bei der Vorbereitung auf Trump verlieren.
Kommen Sie gut durch den Tag,
Dorthe Ferber, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio
Die Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire:
Trump gewinnt Vorwahl, Haley kämpferisch: Laut Prognosen hat Trump auch die Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire gewonnen. Haley, seine einzige Konkurrentin im Rennen um die Präsdentschaftskandidatur gibt nicht auf.
Lage im Nahost-Konflikt
Klingbeil kritisiert bei "Lanz" Israels Regierung: SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht verbal den Druck auf die israelische Regierung und spricht von "großen Fehlern". Im Inland verteidigt er das Bürgergeld für Ukrainer.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Deutschland liefert der Ukraine Hubschrauber: Berlin hat Kiew weitere Militärhilfe zugesagt. Sechs Hubschrauber sollen unter anderem bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer helfen.
Manfred Weber und Wolodymyr Selenskyj für Freigabe von EU-Geld: Der EVP-Chef und der ukrainische Präsident fordern 50 Milliarden Euro von der EU. Bei der anstehenden Entscheidung gäbe es "keine Option des Scheiterns".
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Streik bei der Bahn: Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab heute zum vierten und bisher längsten Streik im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn auf. Begonnen hat der Arbeitskampf im Personenverkehr in der Nacht und soll bis kommenden Montag um 18 Uhr andauern. Im Güterverkehr wurde die Arbeit bereits am Dienstagabend niedergelegt.
Robert Fico in Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch. Angaben des Kanzleramts zufolge wollen die beiden Regierungschefs über bilaterale und europäische Themen sprechen.
Generalstreik in Argentinien: Aus Protest gegen die radikalen Reformen des neuen Präsidenten Javier Milei hat der Gewerkschaftsbund CGT zu einem Generalstreik im Land aufgerufen. Auch andere Gewerkschaften wollen sich anschließen. Es wird wohl in sämtlichen Lebensbereichen Einschränkungen geben: unter anderem im Transportwesen, in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheitswesen.
Handball-EM in Deutschland
Deutschland spielt heute im letzten Hauptrundenspiel gegen Kroatien. Bei einem Sieg des Teams um Bundestrainer Alfreð Gíslason winkt das Halbfinale. Um 20:30 Uhr geht es los.
- Die Handball-EM 2024 live im ZDF: Hier finden Sie Highlights und Livestreams.
Grafik des Tages
Wer von A nach B kommen wollte, musste im Januar 2024 bereits oft Geduld beweisen: Bahnstreiks, Trecker mit protestierenden Bauern darauf im Stadtverkehr sowie Schnee und Eis.
Gesagt
Ein historischer Moment war es, damals vor 40 Jahren im Silicon Valley. 1984 kündigte sich ein neuer Computer auf der Bühne des Flint Centers selbst an:
Die Computerstimme an sich war nicht die Sensation, sondern die Bedienoberfläche. Zum ersten Mal hatte ein in großen Stückzahlen produzierter Computer eine grafische Benutzeroberfläche.
Weitere Schlagzeilen
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Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden21.12.2024 | 1:50 min
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So wird das Wetter heute
Am Mittwoch gibt es aus vielen dichten Wolken immer wieder Schauer, die im Süden auch kräftiger ausfallen können. Dazwischen lockert es aber auch auf. Vor allem im Westen und Nordwesten bleibt es ab dem Mittag häufig trocken. Dazu wird es bei neun bis 14 Grad wieder stürmisch mit teils schweren Sturmböen. An der Nordsee sind auch lokal orkanartige Böen möglich.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch
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