Urteil zu NPD-Finanzierung: Signalwirkung für AfD-Verfahren?

Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, kann der Geldhahn zugedreht werden. Diesen Punkt haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil deutlich gemacht. Eine solche Maßnahme entspreche dem Konzept der "wehrhaften Demokratie". Konkret entschied das Gericht, die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Das Urteil platzt mitten in die Debatte um den Umgang mit der AfD und wirft die Frage auf, ob auch in diesem Fall ein Finanzierungsausschluss möglich wäre. Denn die AfD ist derzeit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Teile der Partei gelten gar als "gesichert rechtsextrem". Doch die in dem heutigen Urteil aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht automatisch übertragen.

Seit 2017 ist der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung im Grundgesetz geregelt. Er gilt als die Vorstufe zu einem Parteiverbotsverfahren. Kernvoraussetzung ist dabei die Frage, ob die betreffende Partei in der Gesamtbetrachtung verfassungsfeindlich ist, sich also ihrer Ausrichtung nach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet. Ein Kriterium, das in jedem Verfahren und für jede Partei einzeln geprüft werden müsste.

Vor allem ein Punkt aus der heutigen Urteilsbegründung könnte dabei allerdings eine Signalwirkung haben. Denn die Richterinnen und Richter haben deutlich gemacht, dass das Grundgesetz keinen Raum für einen rassistischen Volksbegriff lasse.

Weist eine Partei eine solche Grundhaltung vor, könnte das demnach als verfassungsfeindliche Ausrichtung interpretiert werden.

Auch ein weiterer Punkt des Urteils ist bemerkenswert, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich zudem zur Vergleichbarkeit der Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss und einem Parteiverbot geäußert.

Zwar ist der Finanzierungsausschluss mit regelmäßig milderen Folgen für die betroffene Partei ausgestaltet. Die Voraussetzungen sind allerdings in großen Teilen ähnlich. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass es für den Finanzierungsausschluss nicht darauf ankommt, ob eine Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele realistischerweise auch erreichen kann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen sagt:

Sollte eine Partei also nicht nur verfassungsfeindlich ausgerichtet, sondern auch groß genug sein, um ihre Ziele potenziell umsetzen zu können, kommt neben einem Finanzierungsausschluss auch das schärfere Schwert des Parteiverbots in Betracht.

Das Beispiel der NPD zeigt allerdings, dass nicht nur ein Parteiverbotsverfahren, sondern auch ein Finanzierungsausschluss mit einer langen Verfahrensdauer verbunden ist. Bereits 2019 hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht samt hunderter Belege eingereicht. Fast vier Jahre dauerte daraufhin die umfangreiche Prüfung.