Update am Abend: Polen weiß, was Rechtsruck bedeutet

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    Update am Abend:Polen weiß, was Rechtsruck bedeutet

    Katja Belousova
    von Katja Belousova
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    während viele europäische Staaten aktuell einen Rechtsruck erleben, zeigt Polen, dass es auch anders geht: Im Parlament in Warschau gab Donald Tusk heute seine Regierungserklärung ab. Am Abend folgt eine Vertrauensabstimmung. Und wenn alles nach Plan läuft, wird er mit seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition morgen wohl auch ganz offiziell die nationalkonservative PiS ablösen. Da kann PiS-Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski sie noch so laut als "deutsche Agenten" beschimpfen; künftig wird er sich wieder mehr seinen Katzen und weniger der Regierungspolitik widmen dürfen.
    Donald Tusk
    12.12.2023 | 1:12 min
    Auch wenn die PiS immer noch stärkste Partei im Parlament bleibt, haben die Polen ihr und Kaczynski gezeigt: Wir haben genug. Hinter dem Land liegen acht Jahre, in denen die Justiz, die freie Presse, Minderheiten, aber auch Frauen zu spüren bekamen, was ein Rechtsruck tatsächlich heißt.
    Mit fremdenfeindlicher Rhetorik und ihren Plänen, unliebsame TV-Sender zum Schweigen zu bringen, die unabhängige Justiz auszuhöhlen, queere Menschen zu diskriminieren und Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu verwehren, hat die PiS eine breite Koalition gegen sich aufgebaut. Und ihr indirekt zur jetzigen Mehrheit verholfen.

    Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen.

    Donald Tusk in seiner Regierungserklärung

    Nun liegen die Hoffnungen auf Tusk. Doch ihm ist klar: Um sein Land nicht zu spalten, wird er auch auf die Menschen zugehen müssen, die PiS gewählt haben. Auf Menschen in den ländlichen Regionen, auf gläubige Menschen, auf Menschen, die die PiS auch wegen staatlicher Leistungen für Rentner und Familien gewählt haben. Einen Linksruck sollte Europa in Polen also eher nicht erwarten.

    Lage im Nahost-Konflikt

    Wie der Gaza-Krieg Präsident al-Sisi nützt: Ägypten steht am wirtschaftlichen Abgrund. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist es so arm geworden wie nie. Doch der Gaza-Krieg hat ihm Auftrieb gegeben - und von Krise und Repression abgelenkt.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Laut Hofreiter "Wunder", dass Ukraine standhält: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA um neue Militärhilfen für sein Land. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht Europa in der Pflicht - und fordert mehr Waffenlieferungen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Koalitionsspitzen setzen Haushaltsverhandlungen fort: Die Hängepartie der Ampel-Koalition in Sachen Haushalt 2024 geht weiter - heute wird im Kanzleramt wieder verhandelt. Wirtschaftsvertreter rufen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) dazu auf, sich zusammenzuraufen.
    Anklagen gegen Reichsbürgernetzwerk: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 Personen aus dem Umfeld des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen
    Was tun bei Schnupfen, Husten, Heiserkeit? Die Adventszeit ist da und mit ihr die Infektionszeit. Erkältungen durch Rhinoviren und auch Corona-Infektionen machen den Deutschen zu schaffen. Mittel für eine schnellere Genesung sehen Experten kaum - dafür aber Möglichkeiten, um die Symptome zu mildern.

    Grafik des Tages

    Grafik: Parteispenden der Top-10-Milliardäre
    Diese Parteien werden von den zehn reichsten Deutschen unterstützt.
    Quelle: ZDF

    Weitere Schlagzeilen

    Ein Lichtblick

    Grafik: Weniger Tiere 2022 in Versuchen verwendet
    Quelle: ZDF

    Gesagt

    Jetzt geht es darum, dass die Konferenz nicht scheitert.

    Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher CDU-Bundestagsfraktion

    Die Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung - zahlreiche Teilnehmende kritisierten die geplante Abschlusserklärung. CDU-Politiker Andreas Jung warnte im Morgenmagazin des ZDF vor einem Scheitern der Konferenz - und vor einem "Rückschritt" beim Klimaschutz.
    Jung: "Es droht ein Rückschritt"
    12.12.2023 | 6:38 min
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Die Frage danach, wer wirklich der reichste Deutsche ist, war lange geheim. Die ZDFzeit-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" liefert nun Antworten. Dafür hat Jochen Breyer in der Welt der deutschen Milliardäre recherchiert. Was er dabei herausgefunden hat, sehen Sie heute Abend ab 20.15 Uhr im ZDF - und schon jetzt in der ZDF-Mediathek. (45 Minuten)
    ZDF Logo
    12.12.2023 | 43:28 min
    Es ist die Geschichte eines riesigen Umweltskandals: Der US-Film "Vergiftete Wahrheit" zeichnet den wahren Fall des Wirtschaftsanwalts Robert Bilott nach, der die US-Firma DuPont verklagte, und die Öffentlichkeit für die Gefahr sogenannter Ewigkeitschemikalien sensibilisierte. Was Perfluoroctansäure, Teflonpfannen und Kühe aus West Virginia damit zu tun haben, sehen Sie in der Arte-Mediathek. Dort ist "Vergiftete Wahrheit" nur noch heute zu sehen. (118 Minuten)

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Katja Belousova
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