Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: 27 Personen angeklagt

Den 26 mutmaßlichen Mitgliedern und einer mutmaßlichen Unterstützerin werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mit.

Es handelt sich um die ersten Anklagen nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" im Dezember 2022. Die Mitglieder des Netzwerks sollen geplant haben, das demokratische System mit Gewalt zu stürzen.

Bei den Angeklagten handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Dem "Spiegel" zufolge geht es um den "inneren Zirkel".

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem darüber, ob es die Anklagen gegen Reuß und die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann, zulässt.

Acht Anklagen gibt es am Oberlandesgericht München, neun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Auch diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.

Am 7. Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Frauen und Männer festnehmen lassen, darunter neben der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann auch ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Kreis der Verdächtigen ist weitaus größer und wächst im Zuge der Ermittlungen stetig. Viele von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Richterin Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen.

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein "Rat". Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."

Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Für den Umsturz seien gezielt Soldaten und Polizisten angesprochen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein weiterer Plan war den Ermittlungen zufolge, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im vergangenen Jahr rund 23.000 Anhänger zu (2021: 21.000). Bei mehr als fünf Prozent - rund 1.250 Menschen - handele es sich um Rechtsextremisten. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2.300 der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".