Haushalt 2024: Koalitionsspitzen setzen Verhandlungen fort

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über Auswege aus der Haushaltskrise fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Nach dpa-Informationen wurden Fraktionsspitzen zu den Gesprächen hinzugebeten. Es handele sich aber nicht um einen Koalitionsausschuss, hieß es.

Ob es heute eine Einigung gibt, war unklar. Am späten Montagabend waren die Gespräche vertagt worden.

Scholz, Lindner und Habeck suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung, wie nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein Milliarden-Loch im Bundeshaushalt für 2024 geschlossen werden kann. In Regierungskreisen hieß es, dass man vorangekommen sei. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich geäußert, bald ein Ergebnis präsentieren zu können.

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet nun mit einer schnellen Einigung. In der Sendung "RTL Direkt" sagte er am Montagabend:

Auf die Frage, ob dies auch Einsparungen im sozialen Bereich beinhalte, räumte Klingbeil ein: "Wir wissen, dass wir als SPD unseren Beitrag leisten müssen. Also auch Dinge, die für uns wichtig sind. (...) Natürlich müssen Sparleistungen bei allen erbracht werden."

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben indes die Ampel-Koalition aufgefordert, den Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein.

Dulger weiter: "Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der Demokratie."

Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. "Es wird weniger investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende." Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.