Update
Update am Abend:Migration: Es muss nur noch konkret werden
von Thorsten Duin
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Guten Abend,
kaum ein Thema hat die politische Diskussion in jüngster Zeit so bestimmt, nicht zuletzt die Wahlen in Hessen und Bayern: die Migrationsdebatte. Der blutige Hamas-Terror rückte sie zuletzt etwas in den Hintergrund - aber sie ist natürlich alles andere als vom Tisch. Am Abend lädt Kanzler Scholz Unionsfraktionschef Merz und Vertreter der Bundesländer zum Spitzengespräch ins Kanzleramt - die Migrationspolitik dürfte dort großen Raum einnehmen.
Wie zuvor schon bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz. Dort einigen sich die Länder auf eine gemeinsame Position: Man halte an humanitären Ansprüchen fest, resümiert Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Aber "Migration darf nicht ungeordnet geschehen". Und es herrsche weitgehend Übereinstimmung, dass die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge "deutlich und nachhaltig" sinken müsse. Hessens Regierungschef Rhein mahnt, der Bund stehe in der Pflicht, "Fehlanreize" bei der Zuwanderung zu beseitigen. Rhein (CDU) und Weil (SPD) sind am Abend im Kanzleramt dabei.
13.10.2023 | 1:52 min
Konkret fordern die Länder schnellere Asylverfahren vor allem für Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete, mehr Rücknahmeabkommen, eine konsequentere Abschiebung und ein neues Kostenmodell für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen - sprich: mehr Geld vom Bund. Neben jährlich pauschal 1,25 Milliarden Euro soll er 10.500 Euro je Flüchtling übernehmen - mehr als doppelt so viel wie bislang vom Bund angeboten.
Regierungssprecher Hebestreit verweist heute auf laufende Verhandlungen und den Bund-Länder-Gipfel zum Thema am 6. November. Allen staatlichen Ebenen sei klar, "dass das Thema Migration eines ist, was auf den Nägeln brennt". Für die Runde am Abend indes dämpft er die Erwartungen: Es gehe um einen "Meinungsaustausch".
ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen nennt das "deutliches Erwartungsmanagement". Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, dass man gemeinsam an einem Strang ziehe. Denn alle wüssten, so Pontzen: Wenn man nicht wieder so einen Wahlsonntag wie zuletzt erleben wolle, müssten zügig konkrete Beschlüsse her. Im kommenden Juni ist Europawahl.
Was in der Nahost-Krise passiert ist
"Chaos und Panik" in Nord-Gaza: Nach dem Aufruf Israels an die Zivilbevölkerung, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, herrscht dort Panik. Augenzeugen berichten, dass flüchtende Bewohner von der militant-islamistischen Hamas gestoppt worden seien. Diese fordert die Bevölkerung auf, die Appelle Israels zu ignorieren. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel kündigte die israelische Armee eine umfangreiche Militäroperation an und rief dazu auf, Nord-Gaza binnen 24 Stunden zu evakuieren.
Baerbock sagt Israel volle Solidarität und Hilfe zu: "Wir werden Israel mit allem unterstützen, was Israel von uns braucht - und 'mit allem' heißt auch: mit allem", sagt die Außenministerin bei einem Besuch in der israelischen Stadt Netivot wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt. "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen", so Baerbock. An die Hamas richtet sie einen emotionalen Appell, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen.
Warum Russland und die Türkei in Nahost vermitteln wollen: Beide Regierungen versuchen, sich nach den Terrorangriffen der Hamas als Vermittler einzubringen. Militärexperte Mölling erklärt, was dahintersteckt und wie die Chancen stehen.
Schutz für jüdische Einrichtungen erhöht: Nach der Eskalation in Nahost rechnet das Bundeskriminalamt auch hierzulande mit Protesten. Besonders jüdische Einrichtungen könnten ins Visier radikaler Gruppen geraten. Die Bundesländer erhöhen den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel weiter.
13.10.2023 | 2:05 min
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Ausführlich informiert
ZDFheute live: Israels Flucht-Aufruf - was folgt? Israels Militär fordert Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens zu verlassen. Was bedeutet diese Ankündigung für eine möglicherweise bevorstehende Bodenoffensive?
Was darüber hinaus wichtig ist
Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug: Mindestens sieben Menschen sterben bei einem Unfall auf der A94 in Bayern. Laut Polizei war der völlig überfüllte Transporter beim Versuch, einer Kontrolle davonzufahren, von der Straße abgekommen.
13.10.2023 | 1:40 min
Vorerst keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung in EU: Die Mitgliedstaaten können sich bei einer Abstimmung nicht zur Neuzulassung des Unkrautvernichters durchringen. Sollte auch die nächste Abstimmung scheitern, könnte die EU-Kommission alleine entscheiden.
Lehrer bei Messerattacke in Frankreich getötet: Ein Angreifer hat in einem Gymnasium im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstochen und zwei weitere Menschen verletzt. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Russland rückt laut US-Experten bei Awdijiwka vor: Die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine gehen weiter. Russland macht einem Bericht des US-amerikanischen Institut für Kriegsstudien zufolge Fortschritte - erzielt aber keinen großen Durchbruch.
Weitere News-Updates zum Thema Ukraine erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Weitere Schlagzeilen
- US-Repräsentantenhaus weiter führungslos: Scalise zieht Kandidatur zurück
- Microsoft darf Activision Blizzard kaufen: Kartellwächter genehmigen Gaming-Deal
- Australien streitet über Aboriginies-Rechte: Referendum über Ureinwohner
Ein Lichtblick
Mit High-Tech gegen den Fachkräftemangel: Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal wird immer dramatischer. Doch es gibt Hoffnung. In naher Zukunft könnten menschengroße Roboter Pflegeaufgaben übernehmen.
07.10.2023 | 29:44 min
Gesagt
Die Wortwahl von Julian Nagelsmann war für amerikanische Ohren offenbar nicht geeignet, die Kollegen vom US-Sportsender ESPN legten einen Piep-Ton über den Satzausgang. Eine Niederlage des neuen DFB-Chefcoachs bei seinem Debüt-Spiel gegen die USA am Samstag wäre für Nagelsmann aber wohl tatsächlich ein Anlass zum Fluchen.
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Weltweit wird mehr Fisch gegessen. In Deutschland sind vor allem Lachs und Thunfisch beliebt. Doch der Konsum hat große Folgen für die Meere. Geht Fischgenuss nicht auch nachhaltig? Und welcher Fisch darf überhaupt noch auf den Tisch? planet e. über einen Genuss mit Beigeschmack. (28 Minuten)
15.10.2023 | 28:55 min
Pyramiden zählen zu den ältesten Bauwerken der Menschheit. Die geometrische Form findet sich in vielen Kulturen weltweit. Und sie geben immer noch Rätsel auf. Ungelöste Fälle der Archäologie - Harald Lesch erkundet die Geheimnisse hinter den Monumentalbauten. (43 Minuten)
15.10.2023 | 43:30 min
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