Migration: Länder fordern einheitliche Bezahlkarte

Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß.

"Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK innehat. Nach dem Willen der Länderregierungschefs sollen die Bezahlkarten-Systeme, die zurzeit getestet werden, schnellstmöglich hinsichtlich ihrer bundesweiten Einführung geprüft werden.

Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen "klar begrenzten Teil" des Leistungssatzes in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien. Nach dem Willen der Bundesländer soll zudem die Bearbeitung von Asylverfahren priorisiert werden. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für welche die Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollen demnach binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden.

Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, dafür weitere Migrationsabkommen beziehungsweise Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten zu schließen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell dafür auszurüsten. Die Länder dringen zudem auf eine schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von denjenigen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübten.

Am Freitagabend treffen sich Rhein und sein MPK-Stellvertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), um über die Migrationspolitik zu sprechen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. Die Länder hätten aus seiner Sicht einen wichtigen Schritt zur Einigung bei strittigen Fragen der Migration gemacht. Darüber sei er "ausgesprochen froh", sagte er zum Abschluss des Treffens.

Die Regierungschefs der Länder seien sich der Stimmung in der Bevölkerung sehr bewusst. "Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen", sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne.