Update am Morgen: Spielräume für das Schuldenkorsett der EU

noch vier Tage bis Weihnachten, Endspurt also und das wissen auch die EU-Finanzminister, die heute per Videokonferenz zusammenkommen. Gesucht wird eine Einigung im langanhaltenden und höchst ausgiebigen Streit um die Reform der Schuldenregeln. Nach Monaten des Zerrens und Zankens und dem damit verbundenen Stillstand in wichtigen Fragen wäre dies ein positives Signal in die EU und an ihre Bürger und Bürgerinnen. Heute stehen die Zeichen dafür gar nicht so schlecht.

Übereinstimmung gibt es schon lange darüber, dass die starren Stabilitätskriterien der EU, die sogenannten Maastricht-Kriterien, in schweren Krisen an ihre Grenzen stoßen. Deshalb wurden sie mit der Corona-Krise ausgesetzt. Einigkeit gibt es auch darüber, dass die neuen Regeln Raum für Wachstum und Investitionen lassen sollten. Und damit für Schulden.

So wie bei der Diskussion um die deutsche Schuldenbremse gibt es auch in der EU eine Unterscheidung zwischen "schlechten" und "guten" Schulden, den Schulden für Konsum und den Schulden im Dienste der Zukunft. Weil diese Unterscheidung zu unterschiedlichen Interpretationen geradezu einlädt, muss es genauere Kriterien geben. Bei der Ausgestaltung sind jedem Mitgliedsland Spielräume erlaubt, die in bilateralen Verhandlungen mit der Kommission erarbeitet und regelmäßig überprüft werden.

Dieser Ansatz erlaubt auf einheitlichem Regelwerk eine neue Schuldenvielfalt. Damit der individuelle Freiraum nicht ausufert, wird es aber einen "Sicherheitsmechanismus" geben, ein Kontrollinstrument, das auch die Macht der Kommission begrenzt. Gesucht wird also ein Stabilitätskorsett mit individuellen Spielräumen und damit ein klassischer EU-Kompromiss, über den alle ein wenig nölen können und mit dem doch im Zweifel alle ganz gut leben können.

Mein Kollege Gunnar Krüger aus dem ZDF Studio Brüssel wird Sie den Tag über auf dem Laufenden halten. Seien wir einfach mal optimistisch.

UN-Sicherheitsrat verschiebt erneut Abstimmung zu Gaza-Krieg: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun auf Mittwoch (17 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomaten am Dienstag mit.

Israels Präsident Herzog offen für neue Feuerpause: Für ein Geiselabkommen ist Israel laut Präsident Herzog zu einer weiteren "humanitären Pause" im Gazastreifen bereit. Herzog betonte: Die Hamas sei "der Feind", nicht palästinensische Zivilisten.

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen: Das politische Tauziehen in Washington könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben.

Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo: Dort finden heute Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Doch die Sorge ist groß, dass es dabei zu Gewalt und Ausschreitungen kommt. Etwa 44 Millionen Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme abgeben. Trotz großer Rohstoffvorkommen gehört das Land zu den ärmsten der Welt. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

EU-Gericht entscheidet über Sanktionen gegen Abramowitsch: Im März 2022 hat die EU wegen des russischen Angriffskrieges beschlossen, die Gelder des russischen Oligarchen einzufrieren. Abramowitsch habe langjährige und enge Verbindungen zu Wladimir Putin, so die Begründung. Das will Abramowitsch jedoch nicht hinnehmen und hat die Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Friedrich Merz in Paris: Der Oppositionsführer von der CDU will heute nach Frankreich reisen und sich dort unter anderem mit dem Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Auch Gespräche mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Les Republicains, Éric Ciotti, sind geplant.

Seit vorgestern speit ein Vulkan auf Island Feuer und Glut. Immer wieder ist das Land von Vulkanausbrüchen betroffen - aufgrund seiner speziellen tektonischen Begebenheiten:

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland Leistungen erhalten haben, deutlich gestiegen:

Vor 30 Jahren beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Einrichtung des Amtes eines Hochkommissars für Menschenrechte. Seine Aufgaben sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte.

Am Mittwoch sind in der Nordhälfte viele Wolken mit Regen unterwegs. In den östlichen Mittelgebirgen und am Alpenrand fällt auch Schnee. Im Südwesten kommt zwischendurch die Sonne hervor. Die Temperaturen erreichen höchste Werte zwischen 4 und 10 Grad. An den Küsten weht der Wind stark und böig um West.

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