EU-Wettbewerb: Können deutsche Landwirte mithalten?

Agrardiesel-Beihilfe? "Das war vor meiner Zeit", sagt Martin Häusling am Telefon. Seit 2009 sitzt der Grüne im Europa-Parlament, Agrar-Ausschuss, dritte Wahlperiode. Tatsächlich kam die Subvention auf Agrardiesel im Jahr 2000, der Kanzler hieß Gerhard Schröder und das Ziel lautete, die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten" zu stärken.

Was bleibt davon? 440 Millionen Euro Steuern auf Diesel holten sich deutsche Land- und Forstwirte zuletzt jährlich vom Finanzamt. Aber: Nach Berechnung des Bauernverbands (DBV) zahlte ein Landwirt in Deutschland auch nach dieser teilweisen Rückvergütung deutlich mehr als Berufskollegen "in den meisten anderen" EU-Staaten, nämlich rund 25,56 Cent pro Liter.

Ein Blick auf die Europa-Karte im aktuellen Situationsbericht zeigt: 18 EU-Staaten haben geringere Steuern auf Agrardiesel, darunter große Produzenten wie Spanien und Italien. Doch direkte Nachbarn wie Frankreich, die Niederlande und Polen hatten bislang auch höhere Steuern. Nun also keine Rückerstattung und der volle Steuersatz, um den Bundeshaushalt zu retten?

In Deutschland kommt hinzu: Auch Trecker fuhren - wie alle landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge - bislang befreit von der Kfz-Steuer. 480 Millionen Euro erließ der Staat auf diese Art den Landwirten. "Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Steuerbefreiung für Traktoren sind Instrumente, die besonders kleinbäuerliche und ökologisch wirtschaftende Betriebe entlasten", sagt Häusling.

Auch der Grüne kritisiert die Bundesregierung - mit grüner Beteiligung: Beides zu streichen, sei ein "falsches Signal für die Transformation der Landwirtschaft". Der Hesse hält 100 Milchkühe, bewirtschaftet 150 Hektar und rechnet mit einem Minus von 5.000 Euro. Die Landwirtschaft müsse zehn Prozent der Kürzungen tragen, während sie nur 1,4 Prozent vom Haushalt bekomme.

Darin steckt allerdings auch Geld vom Bund für "landwirtschaftliche Sozialpolitik": 4,1 Milliarden Euro, oder 56 Prozent des Agraretats, etwa für die Alterskasse und die Berufsgenossenschaft - auch das sind staatliche Zuschüsse. Der Vergleich mit anderen EU-Staaten gilt aber wegen der Unterschiede in den sozialen Sicherungssystemen als besonders schwierig.

Das gibt auch Norbert Lins zu. Auch er kommt aus der Landwirtschaft und sitzt für die CDU im EU-Parlament. Dennoch ist er überzeugt, dass die deutschen Landwirte eindeutig schlechtere Rahmenbedingungen als ihre Kollegen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten hätten. Ein weiterer Nachteil aus seiner Sicht: "Die Öko-Regelungen in Deutschland sind die ambitioniertesten in der EU." Das habe zur Folge, dass deutsche Landwirte deutlich mehr einbringen müssen, um Förderungen zu bekommen.

Einig sind sich beide bei Subventionen der EU. Sie sind zum Großteil an die Fläche gebunden - und damit gleich von Portugal bis Finnland. Ausnahmen gelten noch für Osteuropa, die langsam dasselbe Förderniveau erreichen.

Vorteile sehen die Europa-Abgeordneten Lins und Häusling bei den EU-Geldern für regionale Entwicklung. Sie müssen kofinanziert werden. Deutsche Landwirte profitieren darum besonders von den 13,8 Milliarden Euro, die die EU hier an die Mitgliedsstaaten verteilt. Für Landwirte in Rumänien oder Bulgarien kann die Kofinanzierung oft nicht bereitgestellt werden. Dadurch entgehen ihnen EU-Gelder.

In Deutschland dagegen können insbesondere reiche Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg ihren Landwirten hier oft helfen. "Ärmere Bundesländer stellt das aber auch vor Herausforderungen", meint Nobert Lins.

Norbert Lins meint: Nein. Der Protest in Deutschland werde maßgeblich vom größten Verband, dem DBV, organisiert. "Ich sehe nicht, dass da radikale Tendenzen geduldet werden", beobachtet Lins. In den Niederlanden hätten kleinere Gruppen den Protest gestartet, erst danach habe sich der größte Verband angeschlossen. Und: "Das Signal ist ja sehr schnell bei der Regierung angekommen, dass das so nicht geht."

Der Grüne Häusling verfolgt dagegen Chatgruppen, in denen Bauern zu Blockaden aufrufen. "Das läuft dem Bauernbund aus der Hand." Schon für Freitag rechnet er mit weiteren Protestaktionen und beobachtet schon jetzt "Besuche" bei Ministern und Abgeordneten. Das sind Bilder wie in den Niederlanden und Frankreich.