US-Gericht: Trump darf nicht zu Colorado-Vorwahlen antreten

Trump, gestrichen vom Wahlzettel in Colorado: Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, auch wenn das Urteil zunächst nur für den Bundesstaat gilt. Denn: Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado erschüttert den Wahlkampf in den USA.

Im 14. Zusatz zur US-Verfassung heißt es, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem Aufstand oder Aufruhr teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf die Verteidigung der Verfassung abgelegt hat. 

Verfassungsrechtler hatten argumentiert, dass Ex-Präsident Donald Trump dadurch automatisch von der Kandidatur ausgeschlossen sei und es laufen mehrere entsprechende Verfahren. Hintergrund ist Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

Der Supreme Court von Colorado hat nun geurteilt, dass dementsprechend Trump nicht auf dem Wahlzettel für die republikanischen Vorwahlen in Colorado stehen darf. 

Nein. Sehr wahrscheinlich dürfte die Frage vor dem Supreme Court landen, dem Obersten Gerichtshof der USA. Wahlbeamte sagen, die Angelegenheit müsse bis zum 5. Januar geklärt werden, dem gesetzlichen Stichtag für die Aufstellung der Kandidatenliste für die republikanischen Vorwahlen.

Es wird damit gerechnet, dass Trump Berufung einlegen und diesen Fall vor den Supreme Court bringen wird.

Das Urteil aus Colorado gilt nur für die republikanischen Vorwahlen im März in Colorado, dennoch könnte die Entscheidung Auswirkungen auf Trumps Situation bei den Wahlen im November haben.

Zwar sehen unparteiische US-Wahlforscher Colorado fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen.

Es ist damit zu rechnen, dass Trump die Gelegenheit nutzt, um beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, Berufung einzulegen. Er hofft darauf, dass die von ihm eingesetzten Richter mit ihrer konservativen Mehrheit seinen Erwartungen entsprechend urteilen. Ihre Entscheidung, ob er zur Wahl antreten darf, würde dann nicht nur für Colorado, sondern für ganz Amerika gelten. 

Trump liegt in Umfragen weit vor seinen republikanischen Konkurrenten um die Kandidatur. Er nutzt die juristischen Verfahren, die gegen ihn laufen, um sich zum Opfer politischer Verfolgung zu stilisieren und behauptet, man wolle seine Kandidatur verhindern, gerade weil er dabei sei zu gewinnen. 

Einige Strategen halten deshalb den Versuch, Trump vom Wahlzettel zu verbannen, für zwar juristisch richtig, aber politisch unklug. Sie meinen, Trump müsse an der Wahlurne geschlagen werden.

Denn sollte er gar nicht antreten dürfen, werden wenige Amerikaner sich mit den komplexen juristischen Argumentationslinien auseinandersetzen und umso mehr Bürger werden ihm glauben, dass es geheimnisvolle Kräfte im Staat gibt, die versuchen, ihn zu verhindern.  

In einem Statement hat Trump genau das wieder behauptet: Joe Biden stecke hinter der Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado, die Demokraten hätten panische Angst, weil Trump in den Umfragen führe und würden deshalb alles tun, um amerikanische Wähler daran zu hindern, sie abzuwählen. 

Trumps Argumentation nach einer möglichen Entscheidung des Supreme Courts ist schon klar. Entscheidet das Gericht zu seinen Gunsten, wird er das als triumphalen Sieg feiern.

Entscheidet das Gericht hingegen, dass er nicht antreten darf, bezeichnet er sich wieder als Opfer politischer Machenschaften und wird zum Kampf dagegen aufrufen.