UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Gaza-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun auf Mittwoch (17 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomaten am Dienstag mit. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Ein Diplomat eines Ratsmitglieds sagte auf Anfrage, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten. Ursprünglich war eine Abstimmung schon für Montag angesetzt gewesen, seitdem aber mehrfach verschoben worden.

Bei den Diskussionen geht es vor allem darum, ob sich Formulierungen finden lassen, denen auch die USA zustimmen können. Die Verhandler waren Washington dabei teils entgegengekommen: So ist in dem Text schon nicht mehr von einer "Einstellung" der Gewalt, sondern von einer "Aussetzung" die Rede. Zuvor waren im Weltsicherheitsrat bereits mehrfach Resolutionen zu einem Waffenstillstand in Gaza gescheitert, hauptsächlich weil die USA sich stets hinter Israel gestellt hatten. Bislang hat das Gremium nur vor einigen Wochen eine Resolution mit humanitärem Fokus zum Gaza-Konflikt verabschiedet.

In dem Resolutionsentwurf, der am Montag vorlag, wurde eine "dringende und nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten" gefordert, um ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen an die große Zahl von Zivilisten sicherzustellen, die in dem Küstengebiet dringend Lebensmittel, Wasser und Arzneien benötigen.

Im Gegensatz zu Resolutionen der UN-Vollversammlung sind Resolutionen des Sicherheitsrats rechtlich bindend. In der Praxis werden sie dennoch von Parteien ignoriert. Die UN-Vollversammlung hatte sich jüngst in einer Resolution für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. 153 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, zehn dagegen. 23 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland.