Haushalt 2024: Ticketsteuer steigt, Bauern gehen leer aus

Lange haben sie sich Zeit gelassen. Jetzt steht fest, wo die Bundesregierung genau die 17 Milliarden Euro einsparen will, wozu sie das Karlsruher Haushaltsurteil genötigt hat. Es ist eine Mischung aus Kürzen von Bundeszuschüssen wie bei der Rente, Anhebung von Steuern wie die Ticketsteuer, die das Fliegen verteuern wird. Und: das Streichen von Steuervergünstigungen. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft.

Sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind weiterhin vorgesehen. 920 Millionen Euro will die Bundesregierung damit zusätzlich einnehmen.

Erst gestern hatten Bäuerinnen und Bauern dagegen in Berlin demonstriert und einen "heißen Januar" angekündigt, sollten die Kürzungspläne nicht zurückgenommen werden.

Am Dienstag teilte die Bundesregierung weitere Details des Spar-Haushalts mit. Allerdings ist sie nicht überall konkret. Einige Ministerien müssen dreistellige Millionenbeträge kürzen - doch wo dort genau, das wird noch nicht veröffentlicht.

Festgeschrieben wird allerdings, dass im Laufe des nächsten Jahres doch wieder neue Schulden aufgenommen werden können. Nämlich dann, wenn "erhebliche finanziellen Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine" nötig werden sollten. Dann könnte die Schuldenbremse wieder fallen.

Konkret hat sich die Ampel auf diese Maßnahmen geeinigt:

Noch sind diese Vorschläge nicht Gesetz. Über den Haushalt müssen der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Vorhaben am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden - Ende Januar soll diese der Bundestag, Anfang Februar der Bundesrat beschließen. Dann wäre die sogenannte vorläufige Haushaltsführung beendet.

Ob der Plan so durchgeht, ist allerdings nicht sicher. Sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch einzelen Abgeordneten der Grünen und SPD hatten angekündigt, dass sie die doppelte Steuererhöhung in der Landwirtschaft nicht mittragen wollen. Ob sie es am Ende tun, ist allerdings derzeit offen.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Montag im ZDF gesagt, beide Kürzungen in der Landwirtschaft aufzuheben, sei für die Branche zu viel.

Die CSU kritisiert die Vorschläge der Ampel. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef im Bundestag, warf der Regierungs vor:

Die Ampel greife den Steuer- und Beitragszahlern tief in die Tasche. "Man hätte einfach das Heizgesetz abschaffen können. Das würde Milliarden sparen", sagte Dobrindt dem ZDF. "Der Streit wird weitergehen und die Aufregung in der Bevölkerung auch."

Lob kommt dagegen von Greenpeace für die Anhebung der Ticketsteuer, hätte sich aber mehr gewünscht: "Eine höhere Ticketabgabe ist dabei ein guter Weg, aber 580 Millionen zusätzlich sind angesichts von etwa zwölf Milliarden Gesamtsubventionen für die Luftfahrt ein zu kleiner Schritt", sagte Mobilitätsexpertin Lena Donat der Deutschen Presseagentur.