Linke stellt sich hinter Pläne für AfD-Verbotsverfahren

Die Linkspartei stellt sich hinter die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Eine diesbezügliche Resolution wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit beschlossen. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen", hieß es zur Begründung.

Verwiesen wird auf die Pläne für eine sogenannte "Remigration" migrantischer Bevölkerung, aber auch eine Vertreibung anderer aus Sicht der AfD unliebsamer Menschen aus Deutschland. In der beschlossenen Resolution wird ein stärkerer Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für Demokratie und Menschenrechte insgesamt gefordert.

Zwar räumt die Partei ein, dass ein Parteiverbotsverfahren auch Risiken bedeute. Dieses sei aber aus Verantwortung für die von der Politik der AfD bedrohten Menschen erforderlich. Faschismus und Rechtsextremismus müssten mit unterschiedlichen Instrumenten bekämpft werden. Das Verbotsverfahren sei eines davon.

Zuvor hatte sich auch die bisherige Linken-Vorsitzende Janine Wissler für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Hintergrund ist ein geplanter fraktionsübergreifender Gruppenantrag im Bundestag, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

In einem weiteren Beschluss wendet sich die Linkspartei auch "gegen Grundrechteabbau und eine rassistische Asylpolitik" und wirbt für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. Migration werde zunehmend zum Sündenbock gemacht, heißt es auch mit Blick auf die Politik der Ampel-Koalition und der CDU/CSU. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Linke grundsätzlich ab