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Euros, Drogen, Schwarzarbeit:So fällt Klingbeils Zollbilanz aus
von Britta Hilpert
Exklusiv
ZDF-Politbarometer:Mehrheit erwartet keinen Politikwechsel
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Gut die Hälfte der Befragten des aktuellen Politbarometers bezweifelt, dass eine schwarz-rote Regierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird.
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die Wirtschaft: Nur 35 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird, 19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird.
Ähnlich fällt die Einschätzung beim Thema Migration aus: Zwar unterstützt eine klare Mehrheit von 70 Prozent die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik (dagegen: 24 Prozent), aber nur knapp ein Drittel (30 Prozent) erwartet, dass mit einem Bündnis aus CDU/CSU und SPD die Probleme im Bereich Flüchtlinge und Asyl besser gelöst werden. Zwölf Prozent sagen "schlechter" und für mehr als die Hälfte (54 Prozent) wird es da mit der neuen Regierung keine großen Veränderungen geben.
Große Zweifel an angekündigtem Politikwechsel
Was die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen betrifft, sehen die Befragten keinen der beiden Koalitionspartner klar im Vorteil: Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD. Vor drei Wochen, als noch verhandelt wurde, glaubten 68 Prozent, die CDU/CSU werde mit ihren Positionen stärker punkten, und 24 Prozent die SPD.
Vor diesem Hintergrund sind 64 Prozent, darunter auch gut ein Drittel (34 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger/innen, der Meinung, dass Merz und die Union den von ihnen versprochenen Politikwechsel in einer Regierung mit der SPD nicht umsetzen können (umsetzen: 30 Prozent).
Positive Grundeinstellung gegenüber Schwarz-Rot
Trotz dieser ambivalenten Erwartungshaltung stehen die Deutschen der zukünftigen Bundesregierung mehrheitlich positiv gegenüber: 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition kommt, 29 Prozent finden das schlecht und elf Prozent ist das egal. Zudem erwarten 56 Prozent, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen nicht damit.
Unzufriedenheit als Ursache für die Stärke der AfD
Ein Großteil der Deutschen (85 Prozent) geht davon aus, dass die Stärke der AfD vor allem an der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien liegt. Nur zwölf Prozent erklären den hohen Zuspruch zur AfD mit der Politik dieser Partei. Auch in der AfD-Anhängerschaft führt dies eine klare Mehrheit (64 Prozent) auf die Unzufriedenheit mit den anderen Akteuren zurück (eigene Politik: 33 Prozent).
Projektion: AfD auf Rekordniveau
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus eins) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus zwei) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus eins), die Grünen stünden bei zwölf Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit zehn Prozent rechnen, das BSW mit drei Prozent und die FDP mit vier Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen weiterhin sechs Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD erneut keine Mehrheit.
Top Ten: Merz fällt auf Tiefstwert
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") steht Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus März II: 2,0) eingestuft. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi mit 0,9 (1,1), Lars Klingbeil mit 0,5 (0,7) und Robert Habeck mit minus 0,1 (minus 0,2). Es folgen Markus Söder mit minus 0,6 (minus 0,6), Annalena Baerbock ebenfalls mit minus 0,6 (minus 0,5) und Friedrich Merz, der mit minus 0,8 (minus 0,5) auf seinen Tiefstwert fällt. Achter ist Olaf Scholz mit minus 0,9 (minus 0,7), danach kommt Sarah Wagenknecht mit minus 1,7 (minus 1,4) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,5).
US-Zollpolitik: Mehrheit befürchtet Weltwirtschaftskrise
Die Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte schadet der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten sehr stark oder stark, 17 Prozent prognostizieren einen geringen oder gar keinen Schaden. Zudem meinen 58 Prozent, dass Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen wird, 35 Prozent bezweifeln das. Als Reaktion der EU auf die US-Zölle befürworten 33 Prozent hohe Gegenzölle, 62 Prozent sprechen sich für Verhandlungen mit US-Präsident Trump aus.
Wirtschaftsbeziehungen der EU
In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch eher von den USA weg- und zu China hinwenden wird: Für 39 Prozent werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA zukünftig weniger wichtig sein (wichtiger: 15 Prozent, keine Veränderungen: 39 Prozent). Dagegen sagen 49 Prozent, dass in Zukunft China für die EU ökonomisch an Relevanz gewinnen wird (weniger wichtig: sieben Prozent, keine Veränderung: 38 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Hierfür wurden 1.322 Interviews in der Zeit vom 8. bis 10. April 2025 erhoben. Zusätzlich wurde ein Politbarometer-Extra am 9. und 10. April 2025 mit 1.133 Interviews realisiert. In beiden Umfragen wurden jeweils zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Dabei wurden jeweils sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragungen sind repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 24 Prozent, AfD 22 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW zwei Prozent, FDP vier Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 2. Mai 2025. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
Quelle: ZDF
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