Bundestag stimmt Finanzpaket von Union und SPD zu

Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf laut dem endgültigen Abstimmungsergebnis mit 512 Ja-Stimmen an. 206 Abgeordnete waren dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Ja-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Bei der Union, SPD und den Grünen gab es jeweils nur einen Abweichler.

Für den Beschluss war extra noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag ein Ja zu den Grundgesetzänderungen schwierig gemacht hätten. Union und SPD hatten vor der Abstimmung lange um die Zustimmung der Grünen geworben und ihnen einige Zugeständnisse gemacht.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete dennoch mit dem mutmaßlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz ab. Auch er habe bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Die Union aber habe das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann.

Merz verteidigte seine Pläne mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden."

Harte Vorwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, Merz habe nicht nur kein Rückgrat, er sei inzwischen "komplett wirbellos". Der Linken-Politiker Sören Pellmann redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von "Nebelkerzen aus Angst und Furcht" und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: "Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen."

Künftig sollen im Bundeshaushalt alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. 

Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Milliarden Euro des Gesamtbetrags sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.

Nein, am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Konkret wären das 46 von 69 Stimmen. Landesregierungen, an denen nur Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Es wird daher unter anderem auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen, wo die CSU zusammen mit den Freien Wählern regieren, die zunächst gegen das geplante Schuldenpaket waren. Am Montag signalisierten CSU und Freie Wähler, dass Bayen dem Milliardenpaket zustimmen wird.