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Politik
Deutschland

Grüne und Linke fordern: Keine staatlichen Gelder mehr für AfD

Forderung der Grünen und Linken:Keine staatlichen Gelder mehr für die AfD?

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Grüne und Linke fordern, der als rechtsextremistisch eingestuften AfD die staatlichen Gelder zu streichen. Auch ein Verbotsverfahren wird erneut gefordert. Die Union ist skeptisch.

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Die AfD ist laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet das für ein mögliches Parteiverbot? Und wie wollen die anderen Parteien mit der AfD umgehen?04.05.2025 | 3:42 min
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linke ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Dem "Tagesspiegel" sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger:

Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert.

Clara Bünger, Die Linke

Bünger hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. "Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen", sagte sie.
SGS Tacke Wehrmann
Mit der Einstufung der AfD habe der Verfassungsschutz "ganz laut gewarnt", sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Entscheidend sei jetzt, was mit dieser Warnung gemacht werde.03.05.2025 | 2:16 min

Grünen-Sprecher und Verdi-Chef fordern Verbotsverfahren

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Marcel Emmerich. "Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen dem "Tagesspiegel".
Emmerich plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das Bundesverfassungsgericht die AfD auf Verfassungswidrigkeit überprüfen. Er forderte:

Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden.

Marcel Emmerich, Grüne

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch – Was sind die Folgen?
Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hessen und Bayern wollen prüfen, ob Parteimitglieder als Beamte arbeiten dürfen.03.05.2025 | 1:54 min
Auch der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Ein solches ersetze allerdings nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.
"Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten. Das erwarte ich von den Ländern und vom Bund", so Werneke.

CDU-Politiker gegen Verbotsverfahren

Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Alexander Throm. "Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD", sagte er dem "Tagesspiegel". Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.

Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht.

Alexander Throm, CDU

Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die AfD müsse "politisch bekämpft werden", betonte er.

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Quelle: dpa
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Quelle: AFP, Reuters
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