Sollte die AfD verboten werden? Debatte im moma-Duell

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken hält die AfD für verfassungswidrig und will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Grundlage des Verfahrens bildet das Grundgesetz, Artikel 21. Darin heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Der Initiator des fraktionsübergreifenden Antrags, Marco Wanderwitz von der CDU, sieht die Demokratie durch die AfD schon jetzt stark gefährdet. Sie hätte bei zwei Landtagswahlen, zuletzt in Brandenburg und davor in Thüringen, Sperrminoritäten erreicht und könne damit bei Richterwahlen auf Landesebene mitwirken.

Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags habe der Alterspräsident der AfD versucht, das Prozedere zu missbrauchen, und musste dann vom Landesverfassungsgericht korrigiert werden. "Da sieht man schon Teile des Problems", sagt Wanderwitz im ZDF.

Auch die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg von der FDP ist sich der Gefahren für die staatliche Ordnung bewusst, hält aber einen AfD-Verbotsantrag durch den Bundestag "politisch wie juristisch für unklug und riskant".

Er sollte nicht aus dem Bundestag kommen: "Denn einen vollen Zugriff auf die Erkenntnisse der Nachrichtendienste haben nur Regierungen". Von dort gebe es aber bisher keinen Antrag. Ein Verbot sei "so ein Ausnahmeinstrument, dass es sitzen muss, wenn man es anwendet". Außerdem dürfe sich Demokratie nicht ihren Schneid abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter nicht erstmal all ihre anderen Mittel genutzt habe.

Hier widerspricht Wanderwitz. Natürlich sei ein Verbot das allerletzte Instrument, aber ein Verbotsverfahren dauere lange, zwischen anderthalb und vier Jahren: "Und je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen. Und 'Bedenke die Folgen vom Ende' ist in der Tat das, was uns leitet."

Linda Teuteberg möchte es der AfD nicht durch einen Verbotsantrag leicht machen, wünscht sich themenbezogene Debatten, etwa eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie: "Weil wir die Grundrechte nicht mit den Vertretern abstruser Verschwörungserzählungen alleinlassen dürfen."

Ziel sei der Beweis, dass die Demokratie keine Angst vor Debatten habe, lernfähig und korrekturfähig sei. Es gelte, Menschen zu erreichen, "die nichts mit Fremdenfeindlichkeit am Hut haben und trotzdem Migration rechtsstaatlich begrenzen wollen".

In seiner Heimat Sachsen sei die AfD besonders radikal, sagt Wanderwitz. Sie werde durch das Landesamt für Verfassungsschutz seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem eingestuft.

86 Prozent ihrer Wähler hätten die Partei - laut Nachwahlbefragung - "deshalb gewählt, weil sie ist, wie sie ist". Eine rechtsradikale Partei werde gewählt, weil sie rechtsradikal sei. "Ich fürchte, diese Wählerinnen und Wähler irgendwie abzuholen, wird eine sehr schwierige Angelegenheit."

Zum Abschluss gibt Wanderwitz einen Ausblick auf den Verlauf seiner Initiative. Diese sei jetzt in den Fraktionen diskutiert worden, nun sammelten er und seine Kolleginnen und Kollegen Unterschriften für den Antrag im Bundestag und brächten dann den Antrag ins Parlament ein. Wie es damit weiter gehe, würden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Sicher sei, dass es bis zur Bundestagswahl 2025 keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben werde, selbst wenn der Antrag im Parlament angenommen würde.