Wahlkampf 2024: Scholz stellt sich Fragen der Abgeordneten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Kritik an staatlichen Subventionen für Unternehmen wie den kriselnden Batteriehersteller Northvolt. "Der Grund dafür ist im Kern Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Unsere Halbleiter, also Mikrochips, werden in ganz großen Anteilen in Taiwan und Südkorea produziert." Taiwan habe Konflikte mit China, Südkorea sei der Nachbar von Nordkorea.  

"Davon hängt unsere gesamte Wirtschaft im Hochtechnologiebereich ab. Das ist schon eine gewagte Wette, zu sagen, das sind sichere Zuliefererbedingungen, die werden die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall so sein", sagte Habeck.  Deswegen sei es wichtig, in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren. "Das ist eine Wirtschaftsicherheits-Programmatik, aber Sicherheit hat natürlich einen Preis. Sonst produzieren die Unternehmen eben nicht in Europa." Die Programme stammten zudem ganz wesentlich aus der Vorgängerregierung. Diese habe richtig entschieden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen über Anträge der AfD zu verhindern. Die Anträge zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und zur Nutzung von Atomenergie sollten in dieser Sitzungswoche wohl in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, um zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete der CDU/CSU womöglich dafür stimmen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sei "eine Art Sabotage" Aus den anderen Fraktionen war zu hören, niemand habe ein Interesse daran, abschließend über Anträge zu beraten und abzustimmen, für die es "keine Mehrheit der demokratischen Fraktionen" gebe.

Der ehemalige Ampel-Koalitionspartner FDP signalisierte keine Unterstützung für Habecks Wirtschaftskurs. "Wir machen die Menschen nicht dadurch fleißig und erfolgreich, wenn wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen", sagte Johannes Vogel, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Im Gegensatz dazu forderte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken, Heidi Reichinnek, eine Umverteilung des Reichtums sowie ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), wies die Vorschläge von Robert Habeck zurück. Notwendig sei eine "komplette Wirtschaftswende", sagte Klöckner und forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Angesichts der ökonomischen Flaute in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Opposition zum Schulterschluss aufgerufen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warb er dafür, bis zur bevorstehenden Neuwahl am 23. Februar "vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes" zu treffen. Eine Regierungsbildung nach der Wahl könne länger dauern und notwendige Maßnahmen verzögern, warnte Habeck. "Und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten."

Habeck, dessen rot-grünes Regierungsbündnis im Bundestag ohne Mehrheit ist, rief die Abgeordneten unter anderem dazu auf, Gesetze zur Absenkung der kalten Progression und zur Stabilisierung der Netzentgelte zu beschließen. 

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zum Ende der Legislaturperiode an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen. 

Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen unter anderem die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, die Verringerung der Sojaimporte aus dem Ausland und den Stopp des Ausbaus des Bundeskanzleramts. 

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen." 

Allerdings findet Laschet an Scholz auch einiges auszusetzen. "Für eine erfolgreiche Regierungsführung braucht es Empathie und Emotion", sagte er - beides habe in der Ampel-Koalition gefehlt. "Keiner hat keinem etwas gegönnt - dann ist alles eskaliert", analysierte Laschet. "Man muss jedem Minister auch seine Punkte gönnen. Dass mal Habeck gut dasteht, mal Lindner, mal die eigene Partei."

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Diese ersetzt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Sie soll als Leitbild der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.  

Der neuen Strategie zufolge muss Deutschland "schnellstmöglich wehrhaft" werden. Das Wort "kriegstüchtig", wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt mehrfach verwendete, findet sich in dem Papier nicht. Die Ziele der Strategie stehen unter Finanzierungsvorbehalt: Sie solle "im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung" umgesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland in Arbeit bringen. Die im vergangenen Jahr von der Bundesregierung gestartete Beschäftigungsinitiative Jobturbo habe dazu geführt, dass mehr ukrainische Staatsangehörige in Beschäftigung gekommen seien, sagte Scholz am Mittwoch bei Regierungsbefragung im Bundestag. Das genüge jedoch nicht. "Viele sind schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen", sagte Scholz. 

Beim sogenannten Jobturbo vermitteln Jobcenter ukrainische Kriegsflüchtlinge und Geflüchtete aus den Hauptherkunftsländern im Anschluss an die Integrationskurse möglichst schnell in Jobs. Qualifizierungen und weitere Sprachkurse finden berufsbegleitend statt.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit. 

Die Anträge auf Verlängerung der Mandate wurden auf den Weg gebracht, damit bei den Missionen trotz des Wahlkampfs und der Neuwahl am 23. Februar Planungssicherheit herrscht. Die Obergrenzen für die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten soll bei allen vier Einsätzen unverändert bleiben.

Der Bundeskanzler hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden". 

Scholz äußerte sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet". Es sei wichtig, "genau jetzt vor diesem Winter" sich darüber auszutauschen, "was sind die Pläne, die die Ukraine hat", sagte der Kanzler. 

Scholz erneuerte dass Versprechen deutscher Unterstützung für das von Russland überfallene Land. 

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, als «gedankenlos» kritisiert. Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis."

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung Deutschlands zu. "Wir haben Waffen geliefert und werden dies auch in Zukunft tun", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Der Kanzler beantwortet damit eine Frage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der der Bundesregierung vorwirft, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Scholz sagt dazu konkret, der Bundestag werde über die Lieferung informiert, wenn diese ausgeführt sei.

Der Kanzler will, dass in Deutschland mehr gebaut wird - auch auf Freiflächen wie dem Tempelhofer Feld mitten in Berlin. "Ohne mehr Bauland, ohne die Erschließung neuer Stadtteile in den höchst nachgefragten Städten und Regionen wird es nicht gelingen, den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. 

"Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen, zum Beispiel auch in Berlin", sagte Scholz. So müsse man sich auch trauen, etwa den ehemaligen Flughafen zu bebauen, "der da gewissermaßen ungenutzt rumliegt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Scholz rechnet damit, dass die Migrationszahlen in Deutschland weiter abnehmen werden. Es sei bereits gelungen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen sei, sagte Scholz in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen."

Scholz betonte zugleich, Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen. "Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir gemacht haben, zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkräftezuwanderung. Damit das hier zwischen uns klar ist."

In Deutschland fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung hunderttausende Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die Prognose geht im Mittel von einem zusätzlichen Bedarf an 342.000 Plätzen aus: Dies geht aus dem Bericht zum Stand des Ganztagsausbaus hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der "überwiegende Teil" des Ausbaubedarfs entfalle auf die westdeutschen Flächenländer, erklärte das Bundesfamilienministerium. Im Osten seien bereits mehr Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden.