Wahlkampf 2024: Strack-Zimmermann kritisiert "D-Day"-Papier

FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Sitzungen der Parteigremien den neuen Generalsekretär Marco Buschmann vorgestellt. Zu der Kritik am sogenannten "D-Day"-Papier sagte Lindner, die Partei werde "die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der Ampel weiter aufarbeiten". Über den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sagte Buschmann: "Hier ist bewiesen worden, dass persönliche Verantwortung übernommen wird."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", zitiert ihn die "Augsburger Allgemeine". "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisiert der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler. 

Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, sagt Kiesewetter weiter. Er erinnert daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagt Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagt sie - und fügt hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei." 

Über das sogenannte "D-Day"-Papier Strack-Zimmermann, es sei "bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben". 

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg schließt aus, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagt der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Er fordert hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl. 

Ein zentraler Punkt des noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieses Anliegen unterstützt auch Middelberg: "Wir sind entschieden gegen schleichende Steuererhöhungen", sagt er. Middelberg weist jedoch darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch andere Punkte enthalte, die auch zusätzliche Bürokratie bedeuten würden. "Das wollen wir auf keinen Fall", sagt er. "Wir reden nur über einen Abbau der kalten Progression", stellt er klar, "nicht über andere Dinge, die die Steuerzahler auch belasten würden".

FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr heute im ARD-Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers. 

Lindner sagte zuvor in der ARD-Sendung "Caren Misoga" am Sonntagabend, in einer Parteigeschäftsstelle "werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt". Er bekräftigte, dass er das fragliche Dokument "nicht zur Kenntnis genommen" habe. "Ich kannte dieses Papier nicht und dennoch will ich sagen, dass ich nicht ein Problem damit habe, dass es erstellt worden ist." Das Papier habe "politisch überhaupt gar keine Bedeutung", fügte Lindner hinzu.

Die FDP stellt heute (13.00 Uhr) nach den Sitzungen der Parteigremien ihren neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor. Das Vorschlagsrecht für den Posten hat FDP-Chef Christian Lindner. Lindner schrieb auf der Plattform X, Buschmann sei nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager gewesen.

Die FDP muss bei der Bundestagswahl am 23. Februar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Sie droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei drei bis fünf Prozent.

Der FDP-Parteichef lehnt einen Rücktritt weiter ab. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte er auf eine entsprechende Frage: "Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat." Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. "Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet", sagte Lindner. 

In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung." Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken. Die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.  

Mit Blick auf das Papier sagte Lindner: "Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist." Die Berichterstattung werde von politischen Gegnern genutzt, um den Versuch zu unternehmen, die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören oder eine Charakterfrage zu stellen.

Der designierte neue FDP-Generalsekretär hat Fehler seiner Partei in der "D-Day"-Affäre eingeräumt. Buschmann sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen." Die FDP habe schnell und konsequent gehandelt.

Man könne darauf vertrauen, dass die FDP eine Partei von "Anstand und Integrität" sei. Es gebe die klare Aussage von Reymann als Verfasser des Papiers, dass er dazu keinen Auftrag gehabt habe. Er sage ganz klar, er habe es nie in irgendein politisches Gremium mitgenommen. "Ich selber habe es auch nicht erlebt."

Buschmann sagte weiter, bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. Angesichts der Aufgaben, die Deutschland habe, um ökonomisch wieder stark zu werden und eine konsequente Migrationspolitik zu machen, würde ein schwarz-gelbes Bündnis diese Aufgaben besser erledigen können als andere Verbindungen.

Welche Rolle wird der Krieg gegen die Ukraine im Wahlkampf spielen? Fragen an den CDU-Politiker Thorsten Frei.

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagt Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".  

Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, "dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen", sagte Scholz. Dies sei inzwischen so offensichtlich geworden, dass der FDP "alle Ausreden" nicht mehr helfen würden. 

Der frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. "Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein", sagt Christ dem "Handelsblatt". Wenn er Mitglied einer Partei sei, werde er mit dem identifiziert, was diese tue. "Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig."  

Christ begründet seine Entscheidung auch mit dem Vorgehen der Parteiführung in den vergangenen Wochen rund um das Ende der Ampel-Koalition. Dabei bezog er sich auch auf die Affäre um das "D-Day"-Papier. Gerade solche kriegerischen Begriffe irritierten ihn - "ich kann über Worte wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' nur den Kopf schütteln". 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren. "Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD", schreibt der CDU-Vorsitzende in seiner Rundmail.

"Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen sind nicht Sache der SPD", fügt er hinzu. Er wirft der SPD vor, mit Kriegsrhetorik "ganz gezielt" den Blick auf andere Probleme des Landes zu verstellen.

Hintergrund ist eine scharfe Kritik von Scholz an Merz beim SPD-Wahlkampfauftakt am Samstag. Dort hatte der Kanzler gewarnt, dass Merz mit seinem Ultimatum an Russland zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Eskalation auslösen könnte.

Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Bis zum Zusammenbruch der Ampel-Koalition war der 47-Jährige Justizminister in der Regierung von Olaf Scholz.

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kündigte auf X an, seine "gesamte Kraft in die Aufgabe investieren". "Deutschland braucht eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft", so der Ex-Justizminister.

Ex-Justizminister Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die "Bild"-Zeitung darüber berichtet hatte. Am Freitag war der bisherige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wegen der "D-Day"-Affäre zurückgetreten.

Die ausführliche Meldung finden Sie hier:

•  Buschmann soll FDP-Generalsekretär werden

Und mehr Hintergründe zur FDP-Krise hier:

• "D-Day"-Papier der FDP: Warum auch Lindner beschädigt ist
• Wie FDP-Funktionäre den "D-Day"-Plan abstritten

CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt das kategorische Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Grünen. Nachdem der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich zuletzt vorsichtiger geäußert und gesagt hatte, es werde mit "diesen Grünen" keine Zusammenarbeit geben, sagte Huber dem Portal t-online am Sonntag, das Nein der CSU stehe. "Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein."

"Hauptgegner ist die AfD, Hauptkonkurrent sind eindeutig die Grünen" - gerade mit Blick auf Themen wie Migration und Wirtschaft. Hier sei mit den Grünen keine "notwendige Kehrtwende" möglich. "Deshalb gilt für uns als CSU: kein Schwarz-Grün."

Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) warnt vor einer Radikalisierung der gesellschaftlichen Debatte. Gespräche mit Radikalen und Extremisten seien in der Regel nicht ergebnisoffen. "Es geht diesen Gruppen nicht um den Austausch von Argumenten, sondern um die Zerstörung des Diskurses", so die Sprecherin des Expertenkreises "Public Affairs" in der DPRG, Isabella Pfaff, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

"Wenn wir einer lautstarken Minderheit den Raum geben und nicht entsprechend reagieren, zerstören wir unsere Diskurskultur, die für eine Meinungsbildung so wichtig ist." Dies bedeute auch, "als Zuschauer in einer Versammlung habe ich die Aufgabe, gegen radikale Störer im wahrsten Sinne aufzustehen".