Grünen-Chefin: Merz bei Ukraine besserer Partner als Scholz

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Zwar stünde Scholz als Kanzler an der Seite der Ukraine. "Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs", sagte Brantner unter anderem mit Blick auf einzelne SPD-Ministerpräsidenten. "Deswegen ist es eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht."

Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz zudem mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe.

"Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?", so Brantner. "Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war. Macron war dort."

Es sei "sehr beunruhigend", wie sich die Lage in der Ukraine entwickle. "Es ist schmerzhaft zu sehen, wie nicht nur die Energieinfrastruktur zerstört wird, wie Kinder dort frieren, Krankenhäuser zerstört werden durch die Bombenangriffe Putins", sagte Brantner.

Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge."