Merz dämpft Erwartungen an Gesetzesvorhaben von Regierung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Erwartung gedämpft, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vielen Gesetzentwürfen der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zustimmt. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Chef:

Man habe bereits "eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen last minute noch mal ebenso schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht", sagte Merz mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr.

Ohne diesen Haushalt gehe nicht viel, "jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft wirklich dauerhaft hilft".

Konkret schlug Merz der Bundesregierung vor, noch das Lieferkettengesetz bis zum Jahresende abzuschaffen, das Firmen verpflichtet, bestimmte Standards auch bei ihren Zulieferern weltweit einzuhalten. Unternehmen klagen über hohe bürokratische Auflagen. Hier hätten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zusagen gemacht.

"Also bitte, machen wir es", sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre zumindest ein symbolischer Beitrag, dass man bei der Bürokratisierung einen Rückwärtsgang einlege.

Eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl am 23. Februar lehnte Merz ab:

Skeptisch äußerte sich Merz auch zu Plänen von Scholz und Habeck, die Stromnetz-Entgelte für Firmen noch durch einen Bundeszuschuss zu begrenzen.

Er verwies darauf, dass es nur noch zwei Sitzungswochen im Bundestag vor Weihnachten gebe. "Ob das in dieser Kürze der Zeit möglich ist, da mache ich ein ganz großes Fragezeichen dahinter", so Merz.

Die Koalition hatte allerdings darauf verwiesen, dass auch im Januar und Februar noch Beschlüsse möglich seien. Merz sagte, größere Reformen zugunsten der Wirtschaft würden sicher erst 2025 mit einer neuen Regierung möglich sein.

Der "wirkliche Turnaround" werde "sicherlich erst im Sommer (...) möglich sein mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament", sagte der CDU-Chef.

Der Unions-Kanzlerkandidat warnte, dass die deutsche Wirtschaft umdenken müsse. "Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist genau dieses Geschäftsmodell beendet, vor allem auf der Basis von billigem Gas aus Russland, billigen Vorprodukten aus China, teuren Exporten Deutschlands in alle Welt und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner", sagte er.