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Politik
Deutschland

"D-Day"-Plan & Rücktritte: Warum auch Lindner beschädigt ist

Analyse

"D-Day"-Papier der FDP:Warum auch Lindner beschädigt ist

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
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Nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai rückt nun Parteichef Christian Lindner in den Fokus. Was wusste er von dem "D-Day"-Papier? Und ist Lindner noch zu halten?

SGS Lindner verteidigt Vorgehen der FDP
Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers steht Christian Lindner massiv unter Druck. Das sagt FDP-Chef Lindner über die umstrittenen Pläne für das Ampel-Aus und die Folgen.29.11.2024 | 6:44 min
Es ist ein ganz schön einsames Statement. Ganz alleine tritt Bijan Djir-Sarai vor die Presse. Von allen Parteifreunden verlassen darf der bisherige FDP-Generalsekretär seinen Rücktritt erklären. Vor allem einer fehlt: Parteichef Christian Lindner. Wie unbarmherzig kann Politik sein?
ZDF-Moderator Jan Böhmermann macht sich in Instagram-Videos über die Szenerie lustig. Lindner dürfe keinesfalls neben Djir-Sarai während dessen Erklärung stehen. "Es muss hier Christian geschützt werden", sagt Böhmermann. Er trägt ein olivgrünes Outfit. Es wirkt, als melde er sich aus einem Schützengraben. Eine Anspielung auf die martialische Sprache der FDP.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, spricht während eines Statements in der FDP-Bundesgeschäftsstelle.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ist zurückgetreten. Der Rücktritt folgte auf die Veröffentlichung des D-Day-Papiers, in dem die FDP das Ampel-Aus geplant hatte. 29.11.2024 | 1:26 min

Papier stammt von Lindners Ex-Büroleiter

Tatsächlich ist die Kommunikation rund um das sogenannte "D-Day"-Papier der FDP auch ein Problem für Lindner. Geschrieben hat es Carsten Reymann, der bisherige Bundesgeschäftsführer der FDP. Auch Reymann ist inzwischen zurückgetreten.
Bis vor kurzem noch war Reymann der Büroleiter Lindners im Bundestag. Soll der FDP-Chef also das Papier, in dem von einer "offenen Feldschlacht" die Rede ist, nicht gekannt haben? ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese glaubt nicht daran, sagt er ZDFheute live:

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die unmittelbaren Vorgesetzten nichts davon gewusst haben.

Wulf Schmiese, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

SGS Wulf Schmiese
Die FDP steckt vor der Bundestagswahl mit einem Doppel-Rücktritt in der Krise. ZDF-Reporter Wulf Schmiese berichtet aus Berlin.29.11.2024 | 1:13 min

"Bevölkerung wird für dumm verkauft"

Anders als Djir-Sarai hat Lindner den Begriff "D-Day" nicht geleugnet. Wohl aber ist spätestens seit der Veröffentlichung des Papiers klar, dass auch Lindner die Dinge einseitig dargestellt hat, sagt Politikbeobachter Albrecht von Lucke bei ZDFheute live.
Wer die Behauptung tätige, das Papier sei ohne das Wissen des Parteivorsitzenden erstellt worden, wisse nicht, was in seinem Haus vor sich gehe. Es sehe danach aus, dass die FDP der Öffentlichkeit "keinen reinen Wein" einschenke. Die Bevölkerung werde für dumm verkauft.
Albrecht von Lucke
Im Kern ginge es um die Frage wie weit die Parteispitze, insbesondere Christian Lindner beschädigt ist, so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.29.11.2024 | 3:20 min

FDP: Partei wichtiger als das Land?

Das sei auch schon bei Lindners sogenanntem Scheidungspapier der Fall gewesen - also dem Wirtschaftspapier, das laut Lindner durch eine Indiskretion öffentlich wurde. Der FDP-Chef habe aber davon ausgehen müssen, dass es öffentlich werde. Von Lucke sagt:

Es wird uns verschleiert, dass man natürlich strategisch angelegt sehr konzentriert darauf hingearbeitet hat, diese Koalition platzen zu lassen.

Albrecht von Lucke

Gefährlich für Lindner werde das vor allem deswegen, weil es zeige, dass es der FDP eben nicht um das Wohl des Landes gegangen sei. Sondern um das Wohl der Partei. Die FDP habe die Ampel-Koalition aus Parteitaktik platzen lassen.

Bei diesen Plänen des Ausstiegs ging es vor allem darum, die Partei am Leben zu halten. Das schadet sowohl der Partei, aber in dieser Radikalität auch dem Ansehen der Politik insgesamt.

Albrecht von Lucke

SGS Ferber
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Dorthe Ferber mit einer Einschätzung zum Rücktritt Djir-Sarais.29.11.2024 | 1:35 min

Scholz fühlt sich bestätigt

Und so nennt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Rücktritt Djir-Sarais ein "durchschaubares Bauernopfer". In Wahrheit ginge es darum, von der Verantwortung Christian Lindners abzulenken. Miersch erhöht den Druck auf den FDP-Chef:

Die entscheidende Frage bleibt: Welche Rolle hat Christian Lindner selbst in diesen Plänen gespielt?

Matthias Miersch, SPD

Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt durch seinen Sprecher ausrichten, er fühle sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt, Lindner entlassen zu haben. "Er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat", sagt Scholz' Sprecher.

Warum auch Lindner beschädigt ist

In der FDP bleibt es bisher ruhig. Die Partei weiß, dass sie den eigenen Vorsitzenden drei Monate vor einer Bundestagswahl öffentlich nicht anzählen darf. Rücktrittsforderungen gibt es noch nicht. Und Lindner bleibt bei seiner Haltung, dass es richtig gewesen sei, sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet zu haben.
Doch die jüngsten Veröffentlichungen haben auch Christian Lindner geschadet. In den sozialen Medien gibt es hunderte Memes, Witze über die dilettantische Pyramide, mit der die FDP den Ausstieg aus der Koalition geplant hat. Der Begriff "offene Feldschlacht" dürfte nicht wieder weggehen.
Und er ist jetzt untrennbar mit Lindner selbst verbunden.
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