Fall Gelbhaar: Grüne stellen Strafanzeige wegen Falschaussage

Die Grünen wollen wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Strafanzeige stellen. Das teilten die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner bei einer Pressekonferenz mit.

Es gebe Erkenntnisse zu einer mutmaßlichen Falschaussage, sagte Banaszak nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Banaszak und Brantner wiesen aber auch darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gibt.

"Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert", sagte Banaszak zu den mutmaßlichen Falschaussagen der betreffenden Person. "Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz", stellte er weiter klar. Man habe deshalb auch ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Dieses habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt.

Die Vorwürfe richten sich gegen die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Die Strafanzeige richte sich sowohl "gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner auf Nachfrage. Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum.

Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.

Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Reporter des "Tagesspiegel" fanden heraus, dass an der Adresse, die in der eidesstattlichen Versicherung von Anne K. angegeben war, niemand mit dem Namen gemeldet ist. Vor Ort fand sich der Name weder an der Klingel noch an Briefkästen. Auch Nachbarn können sich nicht an eine Anne K. erinnern.

Nach ihrem Austritt aus der Partei hatte sich Kreße kürzlich öffentlich zu Wort gemeldet. "Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zu weiteren Details machte die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte keine Angaben.

Banaszak betonte bei der Pressekonfernz aber auch, dass sieben Frauen, die ebenfalls bei der Ombudsstelle der Grünen Meldungen gegen Gelbhaar eingereicht hatten, auf Nachfrage hin mitgeteilt hätten, sie würden an ihren Vorwürfen festhalten.

Da aber das bisherige Ombudsverfahren durch die erfolgten Indiskretionen beschädigt worden sei, habe die Parteispitze entschieden, ein neues Verfahren aufzusetzen, sagte Co-Parteichefin Brantner. Die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Annemarie Lütkes und der frühere Bundestagsabgeordnete und nichtberufliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Jerzy Montag seien gebeten worden und hätten sich auch dazu bereit erklärt, dazu eine neue Kommission zu bilden.