Merz und die AfD-Debatte - was von der Woche bleibt

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist in dieser Woche aufs Ganze gegangen und hat die politische Stimmung im Land weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl zum Kochen gebracht. Das führte zu maximaler Zuspitzung und Mobilisierung der Parteien - und könnte Folgen für den Rest des Wahlkampfs und mögliche Koalitionen haben.

Am Mittwoch verhilft die AfD einem Unionsantrag für Zurückweisungen an den Grenzen mit ihren Stimmen zur Mehrheit. Die Union argumentiert, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprechen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt im ZDF, auf Merz sei kein Verlass:

Merz widerspricht im Interview mit Marietta Slomka:

Der Publizist Michel Friedman tritt am Donnerstag aus Protest aus der CDU aus, Zehntausende treffen sich zu Demonstrationen in Großstädten gegen die Union, Demonstranten dringen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover.

In Erinnerung bleiben von dieser Woche Szenen und Bilder mit Symbolkraft: etwa AfD-Mann Bernd Baumann, der mit geschwellter Brust vom Rednerpult in den Plenarsaal ruft: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!"

Oder die SPD-Fraktion mit bedrückten Gesichtern, versammelt hinter ihrem Fraktionschef Rolf Mützenich, der in einem Pressestatement am Mittwoch seiner Empörung Ausdruck verleiht und zwei Tage später an Merz appelliert, das "Tor zur Hölle" nach dem Sündenfall noch gemeinsam zu schließen.

Normalerweise halten sich frühere Kanzler mit Kommentaren zu aktuellen Themen zurück. Bei diesem Thema macht Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausnahme, greift am Donnerstag mit einem außergewöhnlichen Schritt in die Debatte ein und fällt damit dem Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf in den Rücken. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt sie Merz' Vorgehen für "falsch".

Es ist die alte hitzig diskutierte Kernfrage, die kurz vor der Bundestagswahl nun wieder ganz oben steht: Wer und welche Politik hat Verantwortung für den Aufstieg der AfD, und wie lässt sich ein weiterer Aufstieg stoppen?

Die Anhänger der Denkschule von Merz sagen: Die Union war unter Merkel zu links, hat Probleme beim Thema Migration zu lange nicht adressiert und damit rechts eine Lücke gelassen, die von der AfD gefüllt wurde. Entsprechend sind sie für eine harte Linie, um der AfD wieder das Wasser abzugraben.

Andere gehen davon aus, dass dadurch die AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt wird, weil durch Übernahme schärferer Töne und Standpunkte, die auch die AfD vertritt, die Partei und deren Positionen hoffähig gemacht würden, Wähler sich dann aber lieber gleich für das Original entschieden.

Eine Spaltung zeigt sich in der Bevölkerung in der Bewertung der Vorgänge im Bundestag: Dass die Union einen Antrag unter Inkaufnahme von Stimmen der AfD eingebracht hat, finden 47 Prozent im aktuellen ZDF-Politbarometer gut, 48 Prozent lehnen das ab.

Die von Merz geforderte ausnahmslose Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente wird von einer Mehrheit der Befragten (63 Prozent) unterstützt.

Klar ist: Merz hat sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht durch den Bundestag bekommen, was eine Niederlage ist. In den eigenen Reihen fehlten Merz von 196 Abgeordneten zwölf Stimmen, das sind aber lediglich drei mehr als am Mittwoch beim Antrag für Zurückweisungen an Grenzen, der noch durchging.

Auch bei der FDP zogen einige nicht mit, am Mittwoch zehn der 90 Abgeordneten, am Freitag mit 23 mehr als doppelt so viele. Die nächsten Umfragewerte nach dieser Bundestagswoche werden ein erstes Stimmungsbarometer sein.

In jedem Fall werden Koalitionen der Mitte komplizierter: Merz dürfe auf keinen Fall mehr Kanzler werden, sagte etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sprach gar im "Tagesspiegel" von "Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke". Ausgeschlossen wird trotzdem nichts. Andere Regierungsmehrheiten sind nicht in Sicht - denn Merz hat mehrfach versichert, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird.