Nach Abstimmung von Union und AfD: Demos in mehreren Städten

    Stimmen der AfD in Kauf genommen:Nach Unions-Antrag: Demos in mehreren Städten

    |

    Der mit AfD-Stimmen im Bundestag durchgesetzte Unions-Antrag hat Folgen: In mehreren Städten kam es zu Protesten. In Berlin versammelten sich Menschen vor der CDU-Parteizentrale.

    Zahlreiche Menschen nehmen an einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale teil.
    In Berlin demonstrierten die Menschen vor der CDU-Zentrale.
    Quelle: dpa

    Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert.
    Vor der Parteizentrale der CDU in Berlin versammelten sich am Abend Tausende Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19:00 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis "Zusammen gegen Rechts".
     Philipp Amthor (CDU) spricht im Bundestag
    Die gestrige Abstimmung zu den CDU-Anträgen schlägt hohe Wellen. Aus allen politischen Lagern gibt es Reaktionen und auch Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet. 30.01.2025 | 2:30 min
    Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.

    Kiel: Brandmauer "nicht nur eingerissen - sie ist gefallen"

    Auch in Kiel protestierten 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale. Das Vorgehen der CDU sei ein "Tabubruch mit fatalen Folgen", hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen (ZBBS). "Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten existiert faktisch nicht mehr. Sie ist nicht nur eingerissen - sie ist gefallen." Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung "ohne besondere Vorkommnisse".
    Sgs Korte
    "Mobilisierung löst normalerweise auch Gegenmobilisierung aus", sagt Politikwissenschaftler Korte zum Vorstoß der Union im Bundestag.30.01.2025 | 5:06 min
    In Lübeck fand am Abend eine weitere Kundgebung unter dem Motto "Die Brandmauer ist gefallen" statt. Hier hatten unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum, die Omas gegen Rechts, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie die Linke zum Protest vor dem Rathaus aufgerufen. Auch dort habe es zunächst keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Teilnehmer konnte er zunächst nicht nennen.

    Leipzig unter dem Motto "Merz & AfD stoppen"

    Auch in Leipzig gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Sie versammelten sich unter dem Motto "Merz & AfD stoppen - Asylrecht verteidigen - Brandmauer wieder aufbauen!" in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt.
    Die Demo-Teilnehmer hatten Pappkartons dabei, aus denen sie symbolisch die "Brandmauer" gegen Rechts errichteten.
    SGS Frei Slomka
    "Wir hätten uns eine andere Mehrheit gewünscht", sagte Thorsten Frei (CDU) nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. 29.01.2025 | 4:55 min
    In Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

    10.000 in Freiburg - 7.000 in München

    In Mainz kamen rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert.
    Die AfD und CDU Fraktionen bei der 209. Sitzung des Bundestags.
    66 Prozent der Befragten finden, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehnen sollte - 31 Prozent nicht. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.30.01.2025 | 0:28 min
    Im baden-württembergischen Freiburg demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Union. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus, wie ein Sprecher sagte. Die Demonstration sei friedlich.
    In München demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der Parteizentrale der CSU. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" aufgerufen.

    Icon von whatsapp
    Quelle: dpa

    Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Quelle: dpa

    Mehr zur Abstimmung im Bundestag