Koalitionsvertrag: Das plant Schwarz-Rot im Verkehr

Das Wichtigste vielleicht zuerst: Auch die nächste Regierung will am beliebten Deutschlandticket festhalten.

Der Preis von derzeit 58 Euro soll vorerst stabil bleiben, erst ab 2029 müssen sich die Nutzer auf neue Preiserhöhungen einstellen. Vor der Bundestagswahl hatte sich die Union nicht eindeutig zum Deutschlandticket bekannt.

Für Manche mindestens das Zweitwichtigste: Es wird auch weiterhin kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Die SPD hatte die Begrenzung auf 130 km/h gefordert, die Union war dagegen, den Dissens konnte man noch im Ergebnispapier der Sondierungsgruppe Verkehr nachlesen. Hier hat sich die Union also durchgesetzt.

Auf knapp drei Seiten geht es im Koalitionsvertrag um den Verkehr. Ein zentraler Satz lautet:

Die nächste Regierung will Schluss machen mit den "Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln". Beim Straßenbau soll der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" gelten. Der Führerschein soll "bezahlbarer" werden, "unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert", heißt es im Papier.

Die Koalition stellt Kaufanreize für E-Mobilität in Aussicht: So soll es Sonderabschreibungen geben, E-Autos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit, elektrisch fahrende Dienstwagen steuerlich begünstigt werden durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze auf 100.000 Euro.

Kommen soll auch ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Der Absatz von E-Autos war drastisch eingebrochen, nachdem die Ampelregierung die staatliche Förderung Ende 2023 abrupt beendet hatte.

Die Koalition will die Umrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV fördern, der Ausbau von Ladesäulen für Pkw und Lkw soll künftig höher bezuschusst werden. Beim Laden "sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung", verspricht Schwarz-Rot.

Auch der Aufbau der Wasserstoff-Ladeinfrastruktur soll gefördert werden.

Das Fahrrad findet nur eine kurze Erwähnung im Koalitionsvertrag. Dort steht lediglich:

Was die künftige Koalition noch verspricht: "mittelfristig eine grundlegende Bahnreform" inklusive einer "Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand". Die Sanierung der sogenannten Hochleistungskorridore (wie zuletzt der Riedbahn) soll weitergehen und aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden.

Die Elektrifizierung der Schiene soll beschleunigt werden, bezahlt aus dem Klimatransformationsfonds. Das System der Schienennutzungsgebühren (Trassenpreise) soll reformiert werden.

Das Bundesverkehrsministerium wird an die CDU gehen, heißeste Anwärterin auf den Posten soll Ina Scharrenbach sein, aktuell Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.