AfD-Umgang: Anhaltende Debatte nach Spahn-Aussage

Kritik nach Aussagen von Spahn:Anhaltende Debatte über Umgang mit der AfD

20.04.2025 | 09:04

Die Aussagen des CDU-Politikers Jens Spahn zum Umgang mit der AfD sorgen weiter für heftige Debatten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigt an, im Streit zu vermitteln.

Die AfD-Fraktion stimmt über einen Antrag ab bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Wie umgehen mit der AfD im Bundestag? Die Aussagen von Jens Spahn haben eine Debatte ausgelöst.

Quelle: dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen "vermitteln".

Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag", die Fraktionen müssten sich untereinander "absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen."

Jens Spahn zur AfD-Debatte: "Keine Opferrolle, sondern Bringpflicht"

"Für den gesamten Bundestag - für den ich spreche -, gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere", sagte Klöckner.

Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.

Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin

Die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion entsprechend ihrer Stärke Vorsitz-Posten in Ausschüssen bekommen solle, sei "jetzt Sache der Fraktionen". Sollten die sich nicht einigen, werde das Thema in den Ältestenrat gebracht. "Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen."

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, steht bei ihrer Rede nach ihrer Wahl bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

Ende März trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit Julia Klöckner wurde die neue Bundestagspräsidentin gewählt.25.03.2025 | 1:40 min

Banaszak fordert "positiven Gegenentwurf" zur AfD

Derweil geht die Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament weiter. Nach Ansicht von Felix Banaszak (Grüne) haben die demokratischen Parteien bislang keinen wirksamen Umgang mit dem Erstarken von Rechtsaußen-Parteien gefunden. Der "Rheinischen Post" sagte er am Samstag:

Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda, und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange.

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen

So schwanke die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung mit der AfD im Fokus, so Banaszak weiter.

Co-leader of Germany's far-right Alternative for Germany (AfD) party and main candidate Alice Weidel (C) talks with party members as Leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU)

Jens Spahn (CDU) tritt mit seinem Vorstoß, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, eine Debatte los. Ein Richtungswechsel, welcher der AfD in die Karten spielt.17.04.2025 | 2:10 min

Statt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen.

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen

Banaszak forderte "ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur - gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren".

Der Grünen-Chef räumte ein, dass die gescheiterte Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung trage. Er wünsche sich aber auch, "dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen".

Jens Spahn sitzt in der Sendung "Markus Lanz" und gestikuliert mit den Händen

Für seine Empfehlung, mit der AfD so umzugehen, wie mit anderen Oppositionsparteien, war Jens Spahn zuletzt hart kritisiert worden: Bei "Markus Lanz" verteidigt er seine Vorschläge.17.04.2025 | 1:05 min

Miersch fordert klare Haltung zur AfD

Kritik an Spahns Äußerrungen kommt aus der SPD. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen."

Einer Partei, die "unsere Demokratie systematisch angreift", werde er "keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte Miersch hinzu und forderte mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition:

Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

Eine absehbare „Nicht-Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten“ sei „ein Stück weit Wasser auf die propagandistischen Mühlen“ der AfD, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.24.03.2025 | 4:54 min

Wiese zu AfD: Stimmen uns mit Union "gemeinsam ab"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: "Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen."

Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvorsitzender

Der Vorstoß von CDU-Politiker Spahn, zu mehr Normalität im parlamentarischen Umgang mit der AfD zu finden, hat eine Debatte ausgelöst. Koalitionspartner SPD ist gegen eine Normalisierung.17.04.2025 | 2:29 min

Spahn will "Bringpflicht" von der AfD

Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch bei "Lanz", es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

Umgang mit AfD im Bundestag: Warum Spahns Vorschlag kein Streit-Grund ist

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

Quelle: dpa

Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

Quelle: Reuters, AFP, dpa,epd

Themen

Bundestagswahl Bundestag Schwarz-rote Koalition AfD SPD CDU CSU Julia Klöckner