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Politik
Deutschland

Vor SPD-Mitgliedervotum: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

"Reicht nicht":Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
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Scheitert Schwarz-Rot am Nein der SPD? Nun lehnt auch der Juso-Bundesverband den Koalitionsvertrag ab. Der Parteinachwuchs will beim Mitgliedervotum ab morgen mit Nein stimmen.

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen. Mit dem Brief erhalten die Mitglieder einen QR-Code mit dem vom 15.4.25 bis 29.4.25 eine Online-Abstimmung zum Koalitonsvertrag zwischen SPD und Union möglich ist.
Die Mitglieder der SPD können ab morgen online über den Koalitionsvertrag abstimmen. An der Abstimmung müssen mindestens 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen, mehr als die Hälfte müssen zustimmen.14.04.2025 | 2:35 min
Der Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag wächst. Nach zahlreichen Juso-Landesverbänden spricht sich nun auch der Bundesverband der SPD-Jugendorganisation gegen ein schwarz-rotes Bündnis aus. Juso-Chef Philipp Türmer sagt ZDFheute:

Nach intensiven Beratungen der Inhalte des Koalitionsvertrags kommen wir zu dem Ergebnis, ein negatives Votum abzugeben.

Philipp Türmer, SPD

Mit Blick auf die schwierige Ausgangslage sei das keine leichte Entscheidung gewesen, aber: "Für uns steht am Ende die inhaltliche Bewertung im Vordergrund."

Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen.

Philipp Türmer, SPD

ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese in Berlin
Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Ob es bei dieser Abstimmung noch zu einem „Nein“ kommen könnte, berichtet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.14.04.2025 | 1:01 min

SPD-Jugend fordert Nachbesserungen

Türmer kritisiert insbesondere die Einigung in den Bereichen Asyl, Arbeit und Soziales. Bei Steuern und Finanzen sei der Vertrag zu ambitionslos.
"Dass Friedrich Merz nun auch zentrale sozialdemokratische Forderungen wie den 15-Euro-Mindestlohn vor Unterzeichnung des Vertrags zurücknehmen will, zeigt, wie wacklig die Vereinbarung ist", so Türmer.
Der Finanzierungsvorbehalt sei für viele Vorhaben eine tickende Zeitbombe. "Wir müssen als Politik Vertrauen zurückgewinnen. Ich befürchte leider, dass dieser Koalitionsvertrag dafür als Grundlage nicht ausreichen wird. Für unsere Zustimmung bräuchte es hier Nachbesserungen."
So ist der Mindestlohn gestiegen

ZDFheute Infografik

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Heil widerspricht Merz

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz gesagt, für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gebe es keinen Automatismus. Entscheiden müsse die Mindestlohn-Kommission.
Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an einer Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. Im ZDF sagt Heil:

Das machen wir, indem die Mindestlohn-Kommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält.

Hubertus Heil, SPD

Heil: "Mindestlohn muss und wird steigen"
"Die demokratische Mitte soll stärker werden" und "untere und mittlere Einkommen sollen gezielt entlastet werden", so der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), zum Koalitionspapier.14.04.2025 | 5:23 min

Warum der Streit gerade jetzt ausbricht

Bereits wenige Tage nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags streiten Union und SPD über dessen Interpretation. Die SPD befragt ab diesen Dienstag ihre Mitglieder - bis Ende April soll das Ergebnis der Abstimmung vorliegen.
Das ist auch der Grund für den öffentlich zur Schau gestellten Streit, sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ZDFheute:

Das hat mit der Zeitphase der Regierungsbildung zu tun: Da treten alle nochmals als Partei und nicht als Regierung öffentlich auf.

Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher

Kritik übt Korte an Merz für seine Äußerungen zum Mindestlohn am Wochenende: "Zukünftige Kanzler sollten nicht als Parteivorsitzende sprechen, sondern dienend und moderierend führen, das Gemeinsame betonen, keine Sekunde polarisieren. So sollten Kanzler eine heterogene Koalition führen."
Jens Spahn bei Berlin Direkt
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bleibt oft unkonkret. Was sagt CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur Kritik an der Koalition?13.04.2025 | 4:26 min

Wie wahrscheinlich ist ein Scheitern?

Neben den Jusos ist auch die SPD-Linke skeptisch, dem Vertrag zuzustimmen. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar lässt ihr Ja beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag offen. Im Deutschlandfunk sagt sie:

Friedrich Merz macht es uns nicht leichter, und es wäre besser, wenn er das in den nächsten Tagen korrigieren, richtigstellen und vor allem nicht weiter anheizen würde.

Wiebke Esdar, SPD

Allerdings gibt es auch Warnungen innerhalb der SPD, den Koalitionsvertrag platzen zu lassen, etwa vom Thüringer SPD-Chef Georg Maier. Außerdem haben die Jusos etwa 70.000 Mitglieder. Von ihnen sind laut SPD jedoch nur etwa 43.300 auch Parteimitglied und damit stimmberechtigt. Insgesamt dürfen alle knapp 360.000 SPD-Mitglieder am Votum teilnehmen.
ZDF-Politikexperte Theo Koll sagt: "Ich glaube, es ist eher unwahrscheinlich, dass die SPD dagegen stimmen wird." Die SPD habe sich in solchen Situationen "immer als staatstragend erwiesen".
Koalitionsvertrag: "Alles steht in Frage"
Sehen Sie hier die Einschätzung von Theo Koll im ZDF-Morgenmagazin.14.04.2025 | 5:00 min
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